Frage an
Patrick Rapp
CDU

(...) Im Jahre 1993 wurde nach langen und aufwühlenden Diskussionen in unserem Lande der sogenannte "Asylkompromiss" geschlossen. Darin ist festgelegt, dass niemand asylberechtigt ist, der aus einem sicheren Drittland nach Deutschland einreist (GG Art. 16a) und es wurde ausdrücklich formuliert, dass solchen Menschen, die aus einem sicheren Drittland zu uns kommen möchten, schon die Einreise nach Deutschland zu verweigern ist (Asylverfahrensgesetz § 18, 2.1). (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
21. Februar 2016

(...) Da Sie Bürger in Kornatl-Münchingen sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen. (...)

Frage an
Patrick Rapp
CDU

1. Werden Sie im neuen Landtag von BW aktiv und vorrangig dafür eintreten das echte Demokratie analog der schweizer Mitbestimmung bei uns eingeführt werden? Ja oder Nein (keine Antwort ist für mich = NEIN)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. Februar 2016

(...) Da Sie Bürger in Markdorf sind und es sich um eine allgemeine Frage ohne direkten Bezug zu meinen Schwerpunktthemen im Landtag oder im Wahlkreis handelt, würde ich Sie zuständigkeitshalber an die dortigen Kandidaten verweisen. (...)

Frage an
Patrick Rapp
CDU

Ist es richtig, dass unter einer CDU geführten Regierung in BaWü an den Gemeinschaftsschulen der Etat gekürzt wird und das alte Notenschema 1-6 wieder eingeführt wird? Ist es nicht viel besser an den anderen Schule den Etat zu verdoppeln, damit alle Kinder an Schulen im 21. (...)

12. Februar 2016

(...) Mir ist es wichtig, dass alle Schularten gut ausgestattet sind und keine Übervorteilung von einzelnen Schularten gibt. Wir stehen zu einem differenzierten Bildungssystem. (...)

Frage an
Patrick Rapp
CDU

Wie stehen Sie zur Einführung eines Verbandsklagerechts in Baden-Württemberg: Welche Gründe sprechen aus Ihrer Sicht dafür oder dagegen?

Recht
16. März 2011

(...) D.h. wir werden nach demokratischen Entscheidungen immer Minderheiten haben, die sich mit Ihren Anliegen und Argumenten nicht durchsetzen konnten. So wie ich unsere Gesellschaft betrachte, sind wir aber immer weniger bereit, zurück zu stehen, im Fall einer "Niederlage" sondern versuchen alle möglichen Wege zu beschreiten, um unsere Forderungen schließlich doch umsetzen zu können. (...)