Finden sie es gut wenn ein Werbeverbot für Fossile Energien in der vorliegenden Form von der EU Bürgerpetition Greenpeace2022 eingeführt würde und falls sie das Sinnvoll erachten könnte man es teilen?
Verbot der Werbung für fossile Brennstoffe und des Sponsorings im Bereich fossiler Brennstoffe
Wir fordern die Europäische Kommission auf, einen EU-Rechtsakt vorzuschlagen, mit dem:
Werbung für fossile Brennstoffe sowie Werbung für mit fossilen Brennstoffen betriebenen Luft-, Straßen- und Schiffsverkehr (ausgenommen Verkehrsdienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse) verboten wird;
Werbung von Unternehmen, die auf dem Markt für fossile Brennstoffe, insbesondere im Zusammenhang mit Gewinnung, Raffination, Lieferung, Vertrieb oder Verkauf fossiler Brennstoffe tätig sind, verboten wird;
Sponsoring durch Unternehmen im Sinne von Punkt 2 und die Verwendung von Handelsmarken oder Handelsnamen für fossile Brennstoffe verboten wird.
Dieses Gesetz würde in die Zuständigkeit der EU fallen
Quelle:
https://act.greenpeace.de/fossile-werbung-verbieten#eci
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Vertrauen sich an mich zu wenden.
Als Abgeordneter der Piratenpartei Deutschland im EU-Parlament verteidige ich unsere Grundrechte im Zeitalter der digitalen Revolution mit Leidenschaft, namentlich im Innen- und Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments. Mein Team und ich arbeiten an netzpolitischen und digitalen Themen auf europäischer Ebene wie z.B. dem "Digitale-Dienste-Gesetz" (Digital Services Act) oder auch der „Chatkontrolle".
Die von Ihnen gestellte Frage bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema, für welche ich nicht der richtige Ansprechpartner bin. Daher würde ich Sie bitten, sich an die Piratenpartei Deutschland zu wenden über https://www.piratenpartei.de/kontakt/
Vielen Dank für Ihr Verständnis und herzliche Grüße
Patrick Breyer
Weitere Fragen an Patrick Breyer
in der Tat wird der Schutz unter der Richtlinie im März 2025 automatisch enden, und was danach passiert ist unklar.
Einen älteren bundesweiten Durchschnittswert der Unterbringungskosten von Strafgefangenen in Justizvollzugsanstalten finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/anfrage/inhaftierungskosten-in-justizvollzugsanstalten/
Als Europaabgeordneter der Piratenpartei bin ich mit diesem Gesetz zwar nicht befasst, aber ich halte es für richtig
Deswegen habe ich gegen den Kommissionsvorschlag und die Parlamentsmehrheit gestimmt, die das ändern wollen. Selbstverständlich ist eine Kennzeichnung gentechnisch veränderter Produkte und Lebensmittel das allermindeste, was immerhin auch eine Mehrheit im EU-Parlament gefunden hat.