Patricia Lips

(...) Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte. (...)

(...) danke für Ihre ergänzende Frage zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. (...)

(...) Die Union setzt sich selbstverständlich im Sinne dieses Übereinkommens nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. Eine Umsetzung der UN-Konvention in deutsches Recht und damit eine Erweiterung der Strafbarkeit ist aber rechtlich außerordentlich komplex. (...)

(...) Ferner kann die Bundesnetzagentur nach § 41 a Satz 2 TKG in einer technischen Richtlinie Einzelheiten über die Mindestanforderungen an die Dienstqualität durch Verfügung festlegen. Im Falle der Pläne zur Deckelung von Datenvolumen der Telekom haben die Regulierungsbehörden bereits Schritte eingeleitet. Das Thema wird uns weiter beschäftigen. (...)

(...) Die Pläne der Europäischen Kommission sehen aber ausdrücklich keinen Zwang zur Privatisierung vor, wie dies fälschlicherweise in den Medien oft behauptet wird. Die Anträge der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Die Linke mit den vollständigen Titeln „Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür“ und „Wasser ist Menschenrecht- Privatisierung verhindern“ richteten sich somit gegen eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung, die de facto weder stattfindet noch durch die EU beabsichtigt ist. Die vorgeschlagene europaweite Ausschreibungsverpflichtung der Europäischen Union kann aber zu einer erheblichen Einschränkung der Handlungsspielräume der kommunalen Selbstverwaltung und zu einer Liberalisierung insbesondere der Wasserversorgung in Deutschland führen. (...)

(...) zunächst einmal bitte ich die verspätete Antwort zu entschuldigen, jedoch bedurfte die Antwort auf Ihre Anfrage, welche sich auf ein Landesgesetz bezieht, weiterer Recherche. Das Kinderförderungsgesetz des Bundes, welches bereits seit dem 16. Dezember 2008 in Kraft ist, ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung in Deutschland. (...)