Patricia Lips

(...) Aber wir begleiten den Prozess auch hier im deutschen Parlament sehr intensiv in den Ausschüssen und im Plenum, zuletzt in der letzten Sitzungswoche in einer Debatte zum Freihandelsabkommen mit Kanada. (...) Dazu gehört auch die von Ihnen angesprochene Thematik des Investitionsschutzes. (...)

(...) Bundesverkehrsminister Dobrindt hat kürzlich mitgeteilt, dass sein Haus zusammen mit dem Finanzministerium Möglichkeiten prüft, ob man Bundesfernstraßen in eine staatliche Gesellschaft überführen kann, die mit privatem Kapital Autobahnen baut und erhält. (...)

(...) Der Bund unterstützt unabhängig davon durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung verschiedene Forschungsförderungen und Maßnahmen der Länder, Träger und Kommunen bei ihren Anstrengungen in der frühkindlichen Bildung. Dazu gehören z.B. die Programme "Lesestart - Drei Meilensteine für das Lesen", "Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte" oder das "Haus der kleinen Forscher". (...)

(...) Nach Rücksprache mit den zuständigen Kollegen aus dem Verteidigungsbereich kann ich Ihnen dazu mitteilen: Im vergangenen Herbst hat die Bundesregierung ein Aufnahmeverfahren für gefährdete afghanische Ortskräfte und ihre Familienangehörigen beschlossen. Es handelt sich hierbei um afghanische Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. (...)

(...) Bei den parallel verlaufenden TiSA-Verhandlungen (Trade in Services Agreement) verhandelt die EU mit 21 anderen WTO-Staaten über ein geplantes, plurilaterales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zur Verbesserung des Marktzugangs im Dienstleistungshandel. (...)

(...) Damit wird sichergestellt, dass Medikamente auf dem deutschen Markt vorhanden sind, die von der Wirkungsstärke und von der Wirkung getestet sind und die Sicherheit der Patienten gewährleisten. Diese Verordnung ist die Grundlage dafür, dass intensiv auf diesem Gebiet geforscht und weitere cannabishaltige Arzneimittel entwickelt werden können, damit diese zukünftig für weitere Indikationen zugelassen werden können und für die Therapie zur Verfügung stehen. Die Konkretisierung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung liegt dabei jedoch grundsätzlich bei der gemeinsamen Selbstverwaltung und damit beim sog. (...)