Patricia Lips

(...) nach Rücksprache mit dem Bundesfinanzministerium kann ich Ihnen mitteilen, dass Ihre Darstellung in der Sache stimmt. Es ist richtig, dass Urteile, die ja zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten binden, im Bundessteuerblatt II veröffentlicht werden müssen, um für alle Finanzämter verbindlich zu werden. Dazu bedarf es auch in diesem gerade anhängigen Fall zuvor einer Erörterung der Finanzbehörden von Bund und Ländern, über deren Abschluss aber noch keine Aussage möglich ist. (...)

(...) von vielen Seiten wird Kritik an der aktuellen Systematik der Mehrwertsteuersätze an uns herangetragen und auch die Forderung, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken. Diese Kritik begründet sich vor allem darin, dass die überwiegende Anzahl der aktuell geltenden Mehrwertsteuerermäßigungen auf das Jahr 1968 zurück geht und der Katalog der ermäßigten Mehrwertsteuersätze deshalb nicht mehr zeitgemäß sei. Die Union nimmt die Kritik an der bestehenden Mehrwertsteuersystematik sehr ernst. (...)

(...) Die Entwicklung im Bereich von Originalarzneimitteln dagegen zeigt in der Tat in den vergangenen Jahren einen starken Preistrend nach oben. (...) Um zu einer Begrenzung der Kosten in diesem Bereich zu kommen, gibt es verschiedene Wege. (...)

(...) Die Erfahrungen zeigen uns, dass es zu einer expansiven Haushaltspolitik in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative gibt, da es kontraproduktiv wäre, gegen eine solche Wirtschaftskrise anzusparen. (...) Gleichwohl ist darüber hinaus im Hinblick auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse, welcher ich ausdrücklich zugestimmt habe, und auf den Europäischen Stabilitätspakt im nächsten Haushaltsjahr wieder ein strikter Konsolidierungskurs erforderlich. (...)

(...) die Koalition möchte durch Ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sie kürzlich beschlossen hat, gerade Familien mit Kindern und hier insbesondere solche in den unteren und mittleren Einkommensbereichen unterstützen. Insgesamt werden 4,2 Mrd € (!) unmittelbar für die direkte Kindergelderhöhung und („nur“) 400 Mio € für die Entlastung durch die angehobenen Kinderfreibeträge bereit gestellt. Dies zeigt eindeutig, dass entgegen Ihrer Auffassung zielgenau gerade die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen unterstützt werden sollen. (...)

(...) Angesichts steigender Gesundheitskosten kann ich Ihre Sorgen gut verstehen, Ihnen aber gleichzeitig mitteilen, dass die Koalition in Ihrem Koalitionsvertrag sich eindeutig dazu bekannt hat, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von Einkommen, sozialer Herkunft, gesundheitlichem Risiko und auch dem Alter weiterhin die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. An eine Privatisierung von Leistungen vor allem zu Lasten der Rentner ist keinesfalls gedacht. (...)