Wie setzen Sie sich konkret für jüdisches Leben und Kultur in Ihrem Wahlkreis und gegenüber Antisemitismus ein?
Sehr geehrter Herr Kalafer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Förderung jüdischen Lebens und der Schutz der hier lebenden jüdischen Bürgerinnen und Bürger sind für mich eine zentrale politische Aufgabe und gehören quasi zur DNA unseres Staates.
Die Bewahrung und Förderung der jüdischen Kultur und die Erinnerungsarbeit spielen eine wichtige Rolle auch in meiner politischen Arbeit. In meiner Funktion als Berichterstatterin im Haushaltsausschuss für den Einzelplan Bundeskanzleramt / Kultur und Medien habe ich mich nicht nur entscheidend für die Förderung der Kulturveranstaltungen im Rahmen von „1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ eingesetzt und zudem in den letzten Jahren zahlreiche Förderungen für Sanierungen von Synagogen und auch für jüdische Bildungsstätten und die Erinnerungskultur in ganz Deutschland ermöglicht.
In meiner Heimatgemeinde Rödermark habe ich konkret die Erinnerungsarbeit durch heimatgeschichtliche Studien meines Heimat- und Geschichtsvereins zum jüdischen Leben unterstützt oder auch die bekannten Stolpersteine. Antisemitische Übergriffe in meinem Wahlkreis sind mir bis dato nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.