Welche Lehren ziehen Sie aus dem militärischen Ergebnis des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan? Wie beurteilen Sie den Umgang Ds mit den Hilfskräften? Sollen die Taliban Verhandlungspartner werden ?
Sehr geehrter Herr B.,
trotz Erfolgen in der Terrorbekämpfung endet der Afghanistan-Einsatz in einem Desaster.
Durch die Luftbrücke der Bundeswehr konnten aber über 5.200 Menschen aus Afghanistan evakuiert werden. Weitere Hilfen werden auf diplomatischem Wege auf den Weg gebracht.
In jedem Fall müssen und werden die Geschehnisse in Afghanistan aufgearbeitet werden. Mit ist dabei wichtig, dass wir für die Zukunft prüfen, unter welchen Voraussetzungen derartige Einsätze der Bundeswehr und begleitend der Hilfsorganisationen mit welchen Zielen möglich und sinnvoll sind. Vor allem müssen wir uns rechtzeitig auch über Ausstiegsszenarien Gedanken machen, um ein solches Scheitern eines Hilfseinsatzes für die Zukunft zu vermeiden.
Nach meiner Überzeugung müssen wir auch nach Beendigung des Einsatzes natürlich weiterhin auf Verhandlungen setzen und alles zu tun, um die negativen Auswirkungen auf die afghanische Zivilbevölkerung zu lindern. Dazu hat Deutschland den ehemaligen deutschen Botschafter in Kabul Markus Potzel für die Verhandlungen mit den Taliban in Doha entsandt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.