Frage an Patricia Lips von Reiner D. bezüglich Wirtschaft
Warum ist der Aktienhandel von der Umsatzsteuer befreit?
Jeder anderer Geschäftsverkehr ist doch auch mit einer Umsatzsteuer belastet.
Sehr geehrter Herr Dietz,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Aufgrund der Entwicklungen des internationalen Wettbewerbs der Finanzplätze wurden seit Mitte der 80er Jahre die finanzpolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert. Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Finanzmärkte (Finanzmarktförderungsgesetz, BGBl I S. 266), wurde die von Ihnen angesprochene Börsenumsatzsteuer abgeschafft, um Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Gerade Finanzpolitik, Stichwort: Aktienhandel, macht an keinen Grenzen Halt.
Im Zusammenhang damit wurde eine Anpassung an europäisches Recht durchgeführt.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.