Frage an Patricia Lips von Frank B. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Lips,
mich würde interessieren wie der aktuelle Stand zur Entfernungspauschale ist, bin Berufspendler von Gross-Zimmern nach Frankfurt am Main (51 Km Entfernung) und kann die Meinung der CDU nicht ganz nachvollziehen, die Pauschale nicht wieder einzuführen.
Viele Grüße
F. Brunner
Sehr geehrter Herr Brunner,
die Neuregelung zur Entfernungspauschale nach dem Steueränderungsgesetz 2007 wurde am 9.12.2008 vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Das Ziel des Gesetzgebers und die Gesetzesbegründung, mit dieser Maßnahme und den jährlichen Einsparungen von 2,5 Mrd. € den Bundeshaushalt zu konsolidieren, wurden vom Gericht allein als nicht ausreichend für die Ungleichbehandlung zwischen Nah- und Fernpendlern angesehen. Damit ist nicht eine Änderung im Sinne eines Systemwechsels oder gar Abschaffung der Pauschale an sich unmöglich, vielmehr wurde die unterschiedliche Behandlung der Pendler durch das Änderungsgesetz als verfassungswidrig moniert.
Für 2007 bis 2009 gilt nach dem Urteil jetzt wieder die alte Regelung, so dass die Finanzämter die volle Pauschale berücksichtigen und Rückzahlungen an die Bürger möglichst schnell leisten werden. Dabei soll auf eine Gegenfinanzierung durch andere Belastungen im Interesse der konjunkturellen Stabilisierung verzichtet werden.
Die Entscheidungsgründe des Verfassungsgerichtsurteils werden nunmehr analysiert, und unter Beachtung des ergangenen Urteils werden wir auch die Pendlerpauschale erneut intensiv beraten. Inwieweit sich Neuregelungen ergeben, ist heute noch nicht abzusehen.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.