Frage an Patricia Lips von Gerd K. bezüglich Finanzen
Der Bundestag hat jüngst vor fast leerem Haus eine erhebliche Steueranhebung für Wohnmobile beschlossen. Demnach vermehrfachen sich die Fahrzeugsteuern und werden zudem rückwirkend auch für das Jahr 2005 berechnet. Ihre Kollegen und Kolleginnen im Bundestag haben in ihren Reden an diesem Tag diese Steuererhöhung verteufelt, aber dann fast einstimmig ihr Votum gegeben. Ich bitte darum mir mitzuteilen, wie Sie abgestimmt haben und wie Sie zu dieser extremen Steuererhöhung stehen.
Freudliche Grüße
Gerd Kreusch
Sehr geehrter Herr Herr Kreusch,
für Ihre Anfrage zur Wohnmobilbesteuerung danke ich Ihnen. Zu Ihrer Kritik möchte ich Folgendes anmerken:
1.) Es war das Ziel (im Übrigen in Übereinstimmung mit Automobilverbänden), bei der Wohnmobilbesteuerung von einer überwiegenden Hubraumbesteuerung zu einer Besteuerung nach Schadstoffausstoß zu gelangen.
2.) Seit 2005 bis heute gibt es keine Regelung, nahezu allen war aber bekannt, dass die bisherige Regelung damals auslief.
3.) Wohnmobile werden ausdrücklich nicht der PKW- oder LKW-Besteuerung unterworfen, da hier die Begrifflichkeit / Zuordnung nicht eindeutig ist. Deshalb erfolgt nun eine komplette Umstrukturierung in einer eigenen Kategorie.
4.) Einige Besitzer zahlen nun w e n i g e r, andere m e h r. Die Umstrukturierung und die Ergebnisse stehen im Übrigen auch in Übereinstimmung mit den Automobilverbänden, lediglich der Zeitpunkt blieb umstritten.
5.) Die KfZ-Steuer ist, auch wenn das Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene erfolgte, eine r e i n e Ländersteuer.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen.
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.