Frage an Patricia Lips von Günther U. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
es gibt ein Konzept, 3 Milliarden € oder mehr an Mehrwertsteuer einzunehmen (es stammt nicht von mir, die Person, von der es stammt, möchte nicht bekannt werden). Soweit mir geschildert worden ist, sind dafür nur kleine Änderungen einiger Steuergesetze und -verordnungen erforderlich.
Da der "Durchschnittsbürger", vor allem die sozial schwächeren Schichten, keine oder nur marginale Nachteile hätten, wäre dieses Konzept sicherlich nicht nur zur Einnahme von Steuergeldern förderlich, sondern auch in Bezug auf die Anerkennung der Regierungsarbeit.
Als Nebeneffekt würde sich auch eine größere Steuergerechtigkeit ergeben, da mit diesem Konzept Lücken erkennbar sind.
Wohin bzw. an wen kann sich die mir bekannte Person oder kann ich mich als möglicher Vermittler - ich bin Ortsbürgermeister von Rittersheim - wenden?
Vielen Dank für eine spezifische oder grundsätzlich Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Günther Ullrich
Zur Bitte des Herrn Bürgermeisters Ullrich um Herstellung eines Kontaktes in Sachen Steuerkonzept hat mein Büro mit ihm persönlich Verbindung aufgenommen, um die von ihm gewünschte Diskretion zu gewährleisten, und bearbeitet sein Anliegen. Bei derartigen vertraulichen Anliegen bitte ich die Bürger, sich direkt an mein Berliner Büro zu wenden, dann kümmern sich meine Mitarbeiter umd ich persönlich um die Anfrage.
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.