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Patricia Lips
CDU

Frage an Patricia Lips von Unaf-Wbnpuvz Qe. Tebor bezüglich Recht

31. Juli 2013 - 14:20

Wie stehen Sie zu der Forderung, die deutsche Sprache im GG zu verankern?
Ein ergänzender Artikel 22a mit dem Text "Die Sprache der Bundesrepublik ist Deutsch" würde den Gebrauch der Sprache im öffentlichen Bereich regeln.

Frage von Unaf-Wbnpuvz Qe. Tebor
Antwort von Patricia Lips
01. August 2013 - 14:30
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Dr. Grobe,

vielen Dank für Ihre Frage.
Der Vorschlag „Deutsch ins Grundgesetz“ beschäftigt wiederholt die verfassungsrechtliche Literatur und auch den Bundestag als Gesetzgeber. Die Thematik ist dabei sehr vielschichtig; es lassen sich gute Gründe für und gegen eine Festschreibung der deutschen Sprache im Grundgesetz anführen, die ich hier nicht alle wiederholen möchte.

Ich selbst stehe diesem Vorschlag grundsätzlich positiv gegenüber. Zwar sehe ich keine zwingende verfassungsrechtliche Notwendigkeit, zumal bereits andere rechtliche Regelungen Deutsch als Amts- bzw. Gerichtssprache festlegen. Die Selbstverständlichkeit der Verwendung der deutschen Sprache im Alltag ist also offensichtlich.

Aber die von Ihnen vorgeschlagene oder eine ähnliche Formulierung hätte appelativen Charakter.

Auch der Petitionsausschuss, dem ich selbst angehöre, hat sich in letzter Zeit wiederholt mit entsprechenden Eingaben sehr intensiv auch in öffentlicher Sitzung beschäftigt. Ich habe im letzten Jahr mit der Unionsfraktion eine solche Petition zur Überweisung an die Bundesregierung unterstützt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Motivation verdeutlichen, und sende freundliche Grüße

Patricia Lips MdB