Frage an Patricia Lips von Walter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
Sie haben mir vor zwei Jahren auf meine Schreiben geantwortet, dass die Finanzen der BRD und die Europas in Ordnung sind und kein Anlass zur Sorge besteht.
Inzwischen haben wir über 2 Billionen Schulden zzgl. der Schattenahaushalte in der BRD und die europäischen Finanzen sind knapp vor dem Zusammenbruch. Meine Fragen an Sie, die ich mit einem Inserat in der Presse veröffentlichen werde.
1. Was tun Sie aktiv um die Schulden der BRD zu begrenzen und zurückzuführen?
2. Wie stehen Sie zu der Tatsache, dass der Euro gegen die Mehrheit der deutschen Bevölkerung eingeführt wurde?
3. Was ist Ihre Antwort auf die Frage meiner Kinder, dass die Schulden, die Sie jetzt mitverantworten, von den Kindern zurückgezahlt werden müssen?
4. In welchem Zeitraum sehen Sie diese Schuldenzurückführung?
Hochachtungsvoll
Walter Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
danke für Ihre Eingabe. Wie Sie meiner in diesem Forum veröffentlichten Antwort entnehmen können, habe ich im Januar 2010 auf Ihre Frage, warum ich dem Haushalt 2010 zugestimmt hätte, keineswegs pauschal behauptet, die Finanzen in Deutschland und erst recht in Europa seien in Ordnung und es bestünde kein Grund zur Sorge.
Ich habe vielmehr seinerzeit meine damaligen Bedenken zur Staatsverschuldung formuliert, aber auch ausführlich erläutert, warum ich in der damaligen Situation der Investitionsförderung durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundeshaushalt 2010 zur Überwindung der Folgen der Weltwirtschaftskrise zugestimmt habe.
Zu Ihren aktuellen Fragen möchte ich kurz folgende Anmerkungen machen:
zu 1) Wir haben in Deutschland die Schuldenbremse eingeführt, die inzwischen europaweit zum Vorbild für die Haushaltskonsolidierung geworden ist. Zur weiteren Information kann ich hier auf das vom Bundesfinanzministerium veröffentlichte Kompendium zur Schuldenbremse verweisen, das Sie auf der Homepage des BMF unter der Rubrik Themen/öffentliche Finanzen/Schuldenbremse finden.
In den nächsten Jahren soll nach der Finanzplanung des Bundes die inzwischen stark zurückgeführte Neuverschuldung weiter reduziert werden und bis 2016 auf Null zurückgefahren werden.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts ohne die Weltwirtschaftskrise bereits bis heute erreicht worden wäre. Die Kreditaufnahme wurde in den Jahren bis zur Weltwirtschaftskrise von 2004 mit 39,5 Mrd auf 11,5 Mrd in 2008 noch von der großen Koalition erheblich reduziert und wäre ohne den weltweiten Konjunkturschock in 2009 inzwischen auf Null gefahren worden. Jetzt gibt es natürlich zusätzliche Belastungen für die Haushalte durch die erhöhte Nettokreditaufnahme infolge der Wirtschafts- und der Währungskrise wie auch die Zahlungen für den europäischen Rettungsfonds, so dass sich hier die Rückführung der Verschuldung verzögert.
zu 2) Die Einführung des Euro ist vom Bundestag am 23.4.1998 mit überwältigender Mehrheit bei nur wenigen Gegenstimmen beschlossen worden. Bei allem Verständnis für Ihre Bedenken angesichts der Euro-Krise, die ich sehr gut verstehe, bin ich davon überzeugt, dass die Akzeptanz der gemeinsamen Währung in der Bevölkerung und ihr Nutzen für Deutschland als Exportnation nach wie vor unschätzbar hoch ist. Dies darf man angesichts der derzeitigen Krise nicht vergessen.
Der Euro und mit ihm die europäische Einigung hat nicht nur einen Preis, sondern sie hat vor allem auch einen Wert, den wir uns jeden Tag bei privaten und geschäftlichen Auslandskontakten bewusst machen sollten.
zu 3) Ich bin mir der Verantwortung für die nachfolgenden Generationen sehr bewusst und sehe in der Nachhaltigkeit eine entscheidende Maxime meines politischen Handels, und zwar in allen Politikfeldern, ob Finanzen und Verschuldung oder auch Umweltschutz und Ökologie.
zu 4) Die Neuverschuldung soll wie gezeigt in den nächsten Jahren auf Null zurückgefahren werden. Zum zeitlichen Horizont der eigentlichen Schuldenrückführung ist mir keine verlässliche Prognose möglich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen weiter helfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.