Frage an Patricia Lips von Manfred S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips
Ich habe mich im letzten Jahr dazu entschieden mein Haus umfassend energetisch zu sanieren. Dazu beauftragte ich zunächst einen Energieberater der mir verschiedene Möglichkeiten aufzeigte. Ich entschied mich für die umfassenste und damit auch bei weitem teuerste Variante, allerdings wurden die Kosten etwas gemildert duch versprochene Förderungen für ereuerbare Energien. Ich wählte also eine Pelletheizung und eine Solaranlage zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung. Jetzt war es soweit das die Anlagen installiert und die Gelder beantragt werden konnten. Am Freitag den 30. April 2010 hat mein Installationsbetrieb die Anträge auf der Internetseite der Bafa heruntergeladen und sie mir zum unterschreiben weitergereicht, Gestern brachte ich die Unterlagen zurück, und Heute werde ich von meinem Energieberater darauf hingewiesen das am 03. Mai 2010 das Programm zum 03. Mai 2010 gestoppt wurde und keine Mittel mehr ausgezahlt werden. Ziemlich kurzfristig, oder? Es geht bei mir um ca 4000,- € Förderung die ich natürlich auch eingeplant habe, schließlich belaufen sich die Kosten des gesamten Projekts auf etwa 80.000,- €. Wäre es im letzten Jahr klar gewesen das die Förderung innerhalb eines Wochenendes verschwindet hätte ich eine für mich wesentlich kostengünstigere Variante der Sanierung gewählt.
Nun habe ich schon darüber nachgedacht eine Bank zu gründen oder Grieche zu werden, habe das aber wieder verworfen und möchte nun eine ernstgemeite Frage stellen.
Was werden sie dagegen unternehmen (auch im hinblick darauf das ja offensichtlich genug Geld für Hotelies da ist), und wie komme ich nun trotzdem noch zu meinem Geld?
Wo wir schon beim Hotelgewerbe sind kann ich ihnen auch noch mitteilen das meine Freundin in einem arbeitet und sich weder an den Zimmerpreisen noch an ihrem Lohn etwas geändert hat.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Schreiber
Sehr geehrter Herr Schreiber,
zu den Hintergründen der Kürzungen und der Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm kann ich Ihnen mitteilen, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen am 4.März Gelder für den Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien im sog. Marktanreizprogramm gesperrt wurden; dies betrifft z.B. den von Ihnen angesprochenen Bereich der Biomasseanlagen; Palletsanlagen u.ä.. Die vorgesehenen Gelder sind an Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten gekoppelt. Die Erlöse konnten nicht in der erwarteten Höhe erzielt werden. Die Unionsfraktion setzt sich jedoch dafür ein, dass die Förderung über das Marktanreizprogramm fortgesetzt wird. In den weiteren Beratungen für den Bundeshaushalt 2011 wird über eine Entsperrung der Mittel noch vor der Sommerpause beraten.
Mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.