Frage an Patricia Lips von Walter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
warum stimmen Sie nicht gegen den Haushalt 2010? Die vorliegenden Daten zeigen ein nicht vertretbares Wachstum der Ausgaben bei gleichzeitigem Rückgang der Einnahmen. Als gewählte Abgeordnete meines Wahlkreises sind Sie dem Wohl des Volkes verpflichtet. Könnten Sie mir bitte erklären, warum Sie nicht für einen sofortigen Beginn der Haushaltskonsolidierung sind?
Walter Schäfer
Sehr geehrter Herr Schäfer,
Ihre Sorge um die Situation der Staatsfinanzen kann ich gut verstehen.
Tatsächlich befinden wir uns jedoch in einer historisch einmaligen Situation: Ohne die weltweite Wirtschaftskrise hätte sich der Bundeshaushalt weiter auf dem Wege zur Ausgeglichenheit befunden; leider ist es nicht mehr im Bewusstsein vieler Menschen, dass das kommende Jahr ohne (!) neue Verschuldung geplant war. Durch die immer noch anhaltende Finanz- und Wirtschaftkrise erreicht die Nettokreditaufnahme im Entwurf für 2010 jetzt aber tatsächlich ein geschichtlich einmaliges Niveau.
Der Höhepunkt der Krise (Konjunktureinbruch im abgelaufenen Jahr von minus 5%) ist hoffentlich überwunden, jedoch noch nicht manche Auswirkung. Die Mehrausgaben des Bundes sind im Rahmen von Konjunkturpaketen und Entlastungsgesetzen zur unabdingbaren Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung erfolgt und konnten Arbeitsplätze retten, zudem erfordern die sozialen Sicherungssysteme krisenbedingt deutlich höhere Zuschüsse.
Die Erfahrungen zeigen uns, dass es zu einer expansiven Haushaltspolitik in der gegenwärtigen Situation keine vernünftige Alternative gibt, da es kontraproduktiv wäre, gegen eine solche Wirtschaftskrise anzusparen. Ich bin mir bewusst, dass es sich dabei um ein zweischneidiges Schwert handelt. Ich habe mich aber dafür entschieden, einen Kurs, der darauf abzielt, wachstumsfördernde (!) Kräfte freizusetzen, zu unterstützen. Gleichwohl ist darüber hinaus im Hinblick auf die ab 2011 geltende Schuldenbremse, welcher ich ausdrücklich zugestimmt habe, und auf den Europäischen Stabilitätspakt im nächsten Haushaltsjahr wieder ein strikter Konsolidierungskurs erforderlich.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen die Hintergründe der aktuellen Haushaltslage deutlich machen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.