Frage an Patricia Lips von Volker E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Lips,
in den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung auf rund 2 Billionen Euro anwachsen - eine astronomische Summe.
Wie gedenkt die CDU damit umzugehen? Wie soll der Abbau vonstatten gehen?
Alleine an Zinszahlungen sind gigantische Milliardenbeträge nötig - Geld, das an anderer Stelle bitter fehlt und sicher sinnvoller eingesetzt werden könnte. Ist nicht mittlerweile ein Punkt erreicht, an dem neue Schulden gemacht werden müssen, nur um die Zinsen der alten zu begleichen?
Ich freue mich auf Ihre Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Eichler
Sehr geehrter Herr Eichler,
vielen Dank für Ihre Frage, mit der Sie ein vor dem allem auch vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit fundamentales Problem ansprechen. Die enorme Verschuldung wird den Staat auf allen Ebenen und damit seine Bürger zukünftig stark belasten, da stimme ich Ihnen natürlich völlig zu. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, haben Bundestag und in der letzten Woche auch der Bundesrat mit der Einführung der sog. Schuldenbremse im Grundgesetz einen entscheidenden Schritt getan, der massive Auswirkungen auf künftige Haushalte haben soll. Ausgelöst durch die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise, die in ihrer Einzigartigkeit aktuell deutlich höhere Kredite erforderlich macht, haben sich Bund und Länder in der Föderalismuskommission II auf diesen Schritt geeinigt. Aber -- auch das gehört zur Ehrlichkeit -- es wird in den kommenden Jahren auch in den freiwilligen "Ausgaben" vieles auf den Prüfstand kommen müssen, damit der Staat in seinen Kernkompetenzen handlungsfähig bleibt. Ich darf mich für Ihr Verständnis bedanken, dass ich erst jetzt antworten konnte, jedoch wollte ich die Verabschiedung des o.g. Gesetzes abwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Patricia Lips MdB
Weitere Fragen an Patricia Lips
Ich begrüße die zusätzlichen humanitären Maßnahmen für die notleidende Bevölkerung in Gaza z.B. durch eine Seebrücke. Aber Israel steht in der Verantwortung, weitere Hilfe auch über den Landweg zuzulassen.
Ein solches Verbotsverfahren kann immer nur die ultima ratio sein und wäre mit erheblichen Risiken behaftet. Ein jahrelanges Verbotsverfahren mit höchst unsicherem Ausgang incl. einem recht wahrscheinlichen Scheitern würde die AfD nur in einer Märtyrerrolle bestätigen und sie politisch stärken.
Der Konsum von Gütern und seine Belegung durch div. Abgaben ist aber nicht grundsätzlich eine Frage des „Reichtums“, wie auch immer dieser festgelegt sein soll. Restriktionen oder Limits daran zu orientieren wie bei einem „Maximalschädigungsbudget“, halte ich nicht für sachgerecht.
dass ich ein Verbotsverfahren gegen die AfD zurzeit eher kritisch sehe, weil es kein politisches Problem löst und man den Zulauf zu dieser Partei und die Unterstützung von inzwischen über 20% der Wählerinnen und Wähler nicht einfach durch ein Verbot unterbinden kann.