Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) wie steht Die Linke zu der geplanten Finanztransaktionssteuer? Die von Olaf Scholz vorgeschlagene Transaktionssteuer soll Derivate ausschließen gibt es dafür schon eine Begründung? (...)

Finanzen
18. November 2019

(...) Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. (...)

Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) Warum werden Fleisch und Kerosin nicht höher besteuert? Warum macht die Bundesregierung international nicht viel mehr Druck? (...)

Innere Sicherheit
05. Dezember 2018

(...) Bislang machen leider nur die Niederlande davon Gebrauch. DIE LINKE fordert eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union, wenigstens in Deutschland einzuführen. Das heißt in dem Fall, auf Flugtickets soll der volle Mehrwehrtsteuersatz fällig werden. (...)

Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

(...) Warum beteiligen Sie sich nicht an den Anwohnerversammlungen in der Karl-Marx-Allee? Plöntzke (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
12. November 2018

(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)

Frage an
Pascal Meiser
DIE LINKE

Jetzt hat die Predac die letzten bei ihr belassenen Wohnblöcke verkauft an "Deutsches Wohnen", nur der Block D-Süd, der zum Weberwiesenkiez gehört gehört insgesamt dem Käufer, alle anderen Wohnungen können späterhin individuell verkauft werden.Es ist eine Initiative geplant von einer Linken Abgeordneten aus Treptow "Deutsche Wohnen " zu enteignen nach einer erfolgreichen Volksabstimmung. Kann man auch mal von Ihnen was hören? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
01. November 2018

(...) Mir geht es da wie vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern Berlins: Ich halte das Agieren der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen auf dem Berliner Wohnungsmarkt für inakzeptabel. Deshalb unterstütze ich die Initiative, die Deutsche Wohnen in öffentliches Eigentum zu überführen. Entsprechend habe ich mich auch bereits wiederholt öffentlich zu Wort gemeldet, zuletzt bei der Vorstellung der Pläne für das Volksbegehren am 25. (...)