Landesvorstand DIE LINKE. Berlin
(...) Gerne beantworte ich Ihre folgende Fragen: 1-6 (...)
Sollte sich dadurch tatsächlich Ihre Annahme erhärten, dass über das Risiko einer Transplantation unzureichend aufgeklärt wird, könnte sich hieraus ein politischer Handlungsbedarf ergeben.
(...) Ich selbst bin als Kreuzberger in ständigem Austausch mit Anliegerinnen und Anliegern des Kotti wie mit Verantwortlichen in der Bezirkspolitik (...)
(...) Die Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer laufen seit einigen Jahren zwischen zehn Staaten der Europäischen Union, da die Bundesregierung zu einer rein nationalen Steuer nicht bereit war. DIE Fraktion DIE LINKE lassen uns über die Fortschritte regelmäßig unterrichten. (...)
(...) Bislang machen leider nur die Niederlande davon Gebrauch. DIE LINKE fordert eine einheitliche Kerosinsteuer in der Europäischen Union, wenigstens in Deutschland einzuführen. Das heißt in dem Fall, auf Flugtickets soll der volle Mehrwehrtsteuersatz fällig werden. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage bezüglich eines „AnwohnerInnenhaushalts“: Einen BürgerInnenhaushalt, wie er im Bezirk Lichtenberg auf Initiative unserer Partei im Jahr 2005 gestartet wurde, gibt es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nicht. Sollten Sie konkrete Anregungen für den nächsten Doppelhaushalt 2020/2021 haben, können Sie diese aber gerne unserer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung zukommen lassen. (...)
