(...) 1) Grundsätzlich ist die Lohnfindung in Deutschland Sache der Tarifpartner, dies ist in Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes festgeschrieben. Bei den bestehenden Mindestlöhnen ist es so, dass die Tarifpartner sich auf die Höhe und den Geltungsbereich von Mindestlöhnen verständigen und diese dann per Allgemeinverbindlichkeitserklärung vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales als allgemeinverbindlich erklärt werden können. (...)
(...) eine Ordnung der Finanzmärkte ist zweifelsohne dringend erforderlich. Hierzu sind geeignete Mittel anzuwenden. (...)
(...) der mögliche Verkauf von Waffen durch deutsche Firmen ist ein Thema, das in der Geschichte der Bundesrepublik stets mit höchster Geheimhaltungsstufe belegt war. Meiner Überzeugung nach ist es sachgerecht, dass die Entscheidung, ob eine Waffenlieferung genehmigt wird oder nicht, auch weiterhin vertraulich und ohne direkte Beteiligung des Parlaments, d.h. der Öffentlichkeit, getroffen wird. (...)
(...) Natürlich kommt auch dem Ausbau der Reutlinger Verkehrsinfrastruktur eine hohe Bedeutung zu, im Hinblick auf Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und den notwendigen Umweltschutz. Dennoch muss natürlich jedes Straßenbauprojekt vor seiner Realisierung sehr sorgfältig auf seine Auswirkungen, seinen Nutzen und seine Notwendigkeit hin abgewogen werden. (...)
(...) Jede weitere Änderung an dem Instrumentarium oder der Zuständigkeit des ESM muss erneut von den Nationalstaaten gebilligt und darf nicht vom ESM-Gouverneursrat intern entschieden werden. (...)
(...) Die Sicherheit der Kernkraftwerke hat für die FDP-Bundestagsfraktion absoluten Vorrang vor allen anderen Erwägungen. Reaktoren, die einem ggf. (...)
