Fotograf: Christian Ernst
Es ist gut, dass sich die Union endlich den Bedenken anschließt, die wir und unsere Justizministerin Stefanie Hubig von Anfang an hatten.
Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene über das Vorhaben der EU-Kommission zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder im digitalen Raum verhandelt.
Zu Investieren und Sanierung von Mieten: Das hat etwas mit der Mietpreisbremse zu tun.
Für uns gibt es keinen Weg zurück zu fossilen Energien, sondern nur einen klaren Kurs hin zu einer Zukunft mit mehr erneuerbaren Energien. Die Förderung privater Photovoltaikanlagen ist dabei ein unverzichtbarer Bestandteil dieses Weges.
Es ist so, dass Ausgabenprogramme aus dem Bundeshaushalt in den Klima- und Transformationsfonds verschoben werden, um deren Finanzierung zu sichern. Deren Kosten machten aber nur einen kleinen Teil der Einnahmen des Fonds aus. Ich halte das für vertretbar.
Für uns als SPD ist klar: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit müssen Hand in Hand gehen. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, eine bezahlbare, nachhaltige und sozialverträgliche Energieversorgung auf der Grundlage erneuerbarer Energien sicherzustellen.
