Fotograf: Christian Ernst
Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.
Die Diskussionen über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht oder die Einrichtung einer allgemeinen Dienstpflicht werden wieder geführt, aber es gibt keine Anzeichen für eine grundlegende Veränderung der Regelungen, die religiöse Sonderrechte im Zusammenhang mit dem Wehrdienst betreffen.
Wir schließen nichts aus - außer Gespräche mit den extremen Rechten
Den Rechtsrahmen für Parteispenden halte ich angemessen und ausgewogen
Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des BIP gesteigert.
