FDP Krefeld
(...) Die Mitarbeiter von Unternehmen anderer Branchen, die um ihren Arbeitsplatz fürchten, haben demgegenüber Nachteile. Die Abwrackprämie geht damit nicht nur zu Kosten des Staates, sondern auch zu Kosten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (...)
(...) Nicht ohne Grund hat auch der Stabilitätspakt die Frage der "Gesamtverschuldung", gemessen am BIP, für so bedeutsam erachtet. Hier sehen die Zahlen weltweit sehr unterschiedlich aus. (...)
(...) Ich habe ausdrücklich keine Rentenkürzungen gefordert, sondern sehe im Gegenteil, dass Anpassungen an die Inflation und die allgemeine Lohnentwicklung nötig sind. In diesem Zusammenhang begrüße ich daher die kommende Rentenerhöhung! (...)
(...) Die Krise der internationalen Finanzmärkte droht auch erhebliche Auswirkungen auf unsere Realwirtschaft zu haben. Die Finanzkrise wird zur Wirtschaftskrise. Deutschland befindet sich in einer Rezession. (...)
(...) Es folgt meiner Pflicht als Abgeordneter des deutschen Bundestages, andere Länder als bessere Schuldner nicht beim Namen zu nennen. Im Besonderen gilt es, die Attraktivität von Staatsanleihen nicht zu mindern, im Allgemeinen die Finanzierungskonditionen des Bundes auf dem internationalen Kapitalmarkt nicht durch öffentliche Aussagen unnötig zu belasten. (...)
(...) eine derartige Spende würde ich nicht annehmen, weil ich darin für mich eine Konfliktsituation sehe. (...) Was komplexe Fragen des Parteifinanzierungsrechts anbetrifft bitte ich Sie, sich an den Präsidenten des Deutschen Bundestages zu wenden, der für das Parteienrecht zuständig ist und Ihnen hier wird Auskunft geben können. (...)
