FDP Krefeld
(...) auch ich finde diesen "Zufall" mit dem Ablauf der Verjährungsfrist höchst seltsam. Wie Ihnen aus der Antwort von meinem Fraktionskollegen, Dr Volker Wissing, bekannt ist, hat er diesen Fall zum Anlass genommen, für die FDP Bundestagsfraktion eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. (...)
(...) Unabhängig davon bin ich der Meinung, dass Delegationsreisen, die auf entsprechend relevante Themen ausgerichtet sind, einen sehr wichtigen Beitrag dazu leisten, Abgeordneten einen direkten Zugang zu Informationen zu verschaffen, die für Ihre Entscheidungen im Parlament und bei ihrer politischen Arbeit notwendig sind. (...)
(...) die Beweggründe der Vertreter der FDP in der bayerischen Staatsregierung, diesem Vorhaben zu folgen, müssen Sie dort nachfragen. Es ist allerdings auch verständlich, dass die bayerische FDP, die schon ein gerüttelt Maß an Liberalisierung durchgesetzt hat, nach so vielen Jahrzehnten der Alleinherrschaft nicht an jedem Punkt wird ihre Positionen umsetzen können. So entspricht es ja auch der Natur der Koalitionen. (...)
(...) sollte mich eine solche Spende erreichen, würde ich sie nicht annehmen. Zu der Frage, wie sich die FDP in Spendenfragen verhält, bitte ich, sich an den entsprechenden Schatzmeister zu wenden. (...)
(...) Mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, dem die FDP zugestimmt hat, nachdem auf unseren Wunsch auch eine parlamentarische Kontrolle eingeführt wurde, ist ein Instrument geschaffen, welches den Zusammenbruch des Systems insgesamt bisher verhindert hat. Geht eine Bank allerdings unter den staatlichen Rettungsschirm, bedeutet dies auch ein gewisses Mitspracherecht beispielsweise bei Fragen, die Managergehälter betreffen. (...)
(...) Ich bin mir nicht ganz sicher, wie sie sich einen öffentlichen Aufruf vorstellen. Berichte über den Fund des Massengrabes gingen bei weitem nicht nur durchs Internet. In jeglichen deutschen und auch in vielen internationalen Zeitungen waren Berichte über den Sachverhalt zu finden. (...)
