Frage an Otto Fricke von Michael K. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Krämer,

die von Ihnen angesprochenen Einsparvorschläge haben wir für das Haushaltsjahr 2006 gestellt. Hierbei haben wir uns in der Tat auch auf die Ist-Stände des Jahres 2005 bezogen. Die Zusammenlegung von BfF und BARoV erfolgte zwar erst zum 1.1.2006, im Haushalt 2005 waren jedoch die genannten Titel (und damit auch die Aufgabenbereiche) bereits vorhanden, so dass die entsprechenden Ist-Stände aus dem Vorjahr im Vergleich eine entsprechende Schlussfolgerung zuließen.

Selbstverständlich kann es sich bei einigen Anträgen nur um Schätzungen handeln. Diese jedoch nehmen wir mit großer Sorgfalt vor, wobei wir nicht selten durch entsprechende Korrekturen in späteren Haushaltsjahren von der Bundesregierung selber bestätigt werden. Darüber hinaus haben wir unsere Sparvorschläge für das Jahr 2006 damit begründet, dass die Einhaltung der 3 % Grenze beim Staatsdefizit erreicht, und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben werden muss. Wie sämtliche unserer jährlich rund 400 Sparvorschläge haben wir auch diese Anträge reiflich durchdacht. Als Arbeitsgruppe Haushalt der FDP-Bundestagsfraktion haben wir nur dann Anträge gestellt, wenn wir auch deren Realisierung für vertretbar gehalten haben. Wir haben uns damit natürlich an vielen Stellen angreifbar gemacht.

Wenn man es mit dem großen Wort "Haushaltskonsolidierung" jedoch erst meint, muss man auch an die Ausgabenseite gehen und dabei ganz konkret sagen, wo gespart werden kann. Wer stattdessen den Bürgern nur immer neue Versprechungen macht, ohne dabei zu sagen, woher das Geld dafür kommt, spielt mit falschen Karten.

In den Haushaltsberatungen 2007 haben wir in dem von Ihnen angesprochenen Bereich nur noch bei den Ausgaben für die Informationstechnik um 937.000 Euro kürzen wollen. Für 2008 haben wir dort keine Anträge mehr gestellt. Das heißt jedoch nicht, dass es keinen Druck zur Konsolidierung des Haushaltes mehr gäbe, jedoch passen wir unsere Einsparvorschläge den tatsächlichen Gegebenheiten laufend an, so dass sich überjährig Veränderungen ergeben können.

Für den Haushalt 2008 übrigens haben wir Einsparvorschläge mit einem Gesamtvolumen von rd. 11,8 Milliarden Euro gemacht. Wären diese von der Bundesregierung realisiert worden, wäre schon im kommenden Jahr ein ausgeglichener Haushalt ohne Nettoneuverschuldung greifbar nahe. Die Bundesregierung hingegen strebt für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 11,9 Milliarden Euro an - und dies trotz weiterhin fließender Steuermehreinnahmen!

Die Reduzierung der Anzahl der Staatssekretäre zieht sich seit Jahren durch viele unserer Anträge. Die FDP ist der Ansicht, dass die Zahl der parlamentarischen Staatssekretäre zu hoch ist und reduziert werden muss. Die Bundesregierung hat schon zu rot-grüner Zeit die Zahl der Staatssekretäre aufgestockt. Wir haben auch im Haushalt 2008 wieder die Abschaffung von Staatssekretärsposten gefordert.

Mit freundlichem Gruß

Otto Fricke