Frage an Otto Fricke von Herbert H. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Fricke,
am 7.8. schrieben Sie
"... kann ich als Liberaler festhalten, dass die gebündelte Wahrnehmung der Interessen von Gewerbetreibenden durch eine Kammer prinzipiell sinnvoll ist, ..."
Ich meine, diese Ansicht wird nur stimmig, wenn man von der gebündelte Wahrnehmung der Interessen von ALLEN Gewerbetreibenden redet. Die IHK handelt aber oft GEGEN mein Interesse und muß es wohl, da ich ja nur eine Minderheit in der IHK bin. Die IHK schadet mir oft.
Sie schreiben weiter: "Leider funktioniert die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft".
Das ist dreifach falsch.
1) Die Selbstverwaltung der Wirtschaft und gebündelte Wahrnehmung der Interessen von ALLEN Gewerbetreibenden funktioniert im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft bei der IHK nachweislich nicht. Meine Interessen werden kaum wahrgenommen. Trotzdem tritt die IHK - gerade wegen der Zwangsmitgliedschaft ! - im Namen der gesamten Zwangs-Wirtschaft auf.
2) Die Selbstverwaltung anderer Wirtschaftszweige funktioniert sehr wohl ohne Zwang. So wird mir die Post regelmässig zugestellt ohne dass ich Aktionär sein muß oder zwangsweise dem Verband der Postnutzer angehöre.
3) Nachdem es ohne Zwang noch nie ausprobiert wurde, ist "nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft" unbelegbar.
Sie schreiben weiter "Ohne die Kammern müssten die öffentlichen Aufgaben, ...". Wieder falsch in der Intention. Hier geht es ja nicht um die Abschaffung der Kammern ("Ohne die Kammern") sondern um die Liberalisierung: Abschaffung des Zwangs. Die Aufgaben (z.B. Abnahme von Prüfungen) könnten sehr wohl von Kammern mit freiwilliger Mitgliedschaft ausgeübt werden. Auch die Post übt hoheitliche Funktionen aus. Die politischen Parteien haben ihre Funktion sogar im Grundgesetz verankert. Nirgends gibt es da - völlig zurecht - Zwang (noch nicht?).
Warum verwechseln Sie die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft mit Abschaffung der Kammern selbst ("Ohne die Kammern müssten ..."), die kaum jemand fordert?
Sehr geehrter Herr Huber,
es ist ja nicht so, dass ich Ihren Verdruss an bestimmten Punkten nicht nachvollziehen könnte. Nur ist meine Einschätzung die, dass ein Abschied von der Pflichtmitgliedschaft zu einer Erosion der Finanzen der IHK´s führen würde und die Arbeit, die dort geleistet wird dann eben von anderen (wahrscheinlich weniger qualifizierten) Stellen, wie etwa dem Staat erledigt werden müsste. Dies jedoch kann nicht im Interesse eine wirtschaftlich denkenden Gewerbetreibenden, und schon gar nicht im Interesse eines Liberalen liegen. Mir ist bewußt, dass die Pflichtmitgliedschaft keine Ideallösung ist und einige der Mitglieder sicherlich nicht mit allen Entscheidungen und Handlungen der Kammern einverstanden sind. Diese jedoch sind Ergebnis demokratischer Prozesse.
Demokratie bedeutet aber auch, dass diejenigen, die bei demokratischen Abstimmungen unterliegen in einem bestimmten Maße die Mehrheitsentscheidungen akzeptieren müssen. Die Bundesregierung gibt auch nicht meine Positionen stets wieder und dennoch spricht sie für unser Land und entscheidet und handelt nach dieser Maxime. Ausfluss des Demokratieprinzipes ist dabei auch, dass die Frage des Stimmrechtes bei der IHK nicht vom Beitrag abhängt. Übrigens halte ich daher Grundmandate oder andere Regelungen, die gegen das Prinzip, ein Mitglied, eine Stimme, verstoßen für völlig falsch.
Soweit sie dass Beispiel der Post als "zwangsfrei" anbringen, darf ich daran erinnern, dass auch die Post Pflichtkammermitglied ist. Selbst Anwälte Ärzte und Architekten unterliegen dieser Pflichtmitgliedschaft.
Ich bestreite dabei übrigens nicht, dass ohne die Pflichtmitgliedschaft das meiste auch funktionieren würde; nur eben teurer und schlechter.
Mir geht es um die Abwägung zwischen der jetzigen Situation und der Alternative. Hier bin ich überzeugt, dass die jetzige Situation unter der Voraussetzung besser ist, dass mehr Transparenz und Teilhabe in die Arbeit der IHK´s eingebracht wird. Als FDP verfolgen wir dieses Ziel. In der Hoffnung, dass ich Ihnen einige bedenkenswerte Argumente liefern konnte,
verbleibe ich mit freundlichem Gruß in das schöne Wasserburg am Inn.
Ihr
Otto Fricke
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