FDP Krefeld
(...) Die meisten Steuervergünstigungen jedoch haben leider auch Verflechtungen mit der Landes- und Kommunalebene, so dass man hier nicht so einfach mal mit der "Machete", sondern eher mit einem "Vertikutierer" vorgehen muss. Das klingt sicher nicht sehr befriedigend, ist aber Teil unseres über die Jahre sehr komplex gewordenen Systems von Regln, Ausnahmen und Ausnahmen von den Ausnahmen etc.. (...)
(...) Grundsätzlich halte ich den ePerso für nicht sehr bedenklich. Es ist aber selbstverständlich, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. (...)
(...) Ich mache mir Gedanken über das Thema Politikverdrossenheit und motiviere jeden, selbst wenn er erkennbar eine andere Partei wählen würde, zur Wahl zu gehen. (...)
(...) Das System aus Kinderfreibeträgen und Kindergeld ist keine freiwillige staatliche Leistung, sondern die Umsetzung des im Grundgesetz festgelegten Schutzes der Familie. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass das Einkommen von Eltern in Höhe des Existenzminimums der Kinder nicht besteuert werden darf. (...)
(...) Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass der Eindruck, der durch den Artikel im SPIEGEL vermittelt wird, den Schluss zulässt hier könnte der Bund Geld einsparen, zumal es sich um Ansprüche der Kirchen aus dem vorletzen Jahrhundert handelt. Tatsächlich entscheiden die Bundesländer selbstständig über die Dotationen an die Religionsgemeinschaften. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat somit kein Recht darüber zu entscheiden. (...)
