Otto Fricke

(...) Ich denke, es sollte klar geworden sein, wieso eine derartige Verfassungsänderung einzig und allein aus Gründen finanzieller Vorteilnahme für den Staat nicht gerechtfertigt sein kann. Es stünden Werte, Prinzipien und Normen auf dem Spiel, die unsere Gesellschaft grundlegend prägen und festigen. (...)

(...) Anders als Sie, bin ich nicht der Überzeugung, dass die Finanzierung öffentlicher Leistungen heute völlig im Widerspruch zu Markt und Wettbewerb steht (Welche Funktion hat der Staat als Rahmengeber einer sozialen Marktwirtschaft?). Natürlich sehe auch ich, dass viele Regeln und Praktiken des deutschen Steuersystems nicht besonders effizient, gerecht oder wettbewerbsorientiert sind. (...)

(...) Aufgrund von EU-Bestimmungen ist es heute so, dass Personen stets in dem EU-Land ihre Steuern zahlen müssen, in dem sie mindestens 185 Tage pro Jahr leben. Diese Regelung beruht auf dem Wohnsitzlandprinzip, durch das eine Doppelbelastung der Steuerpflichten verhindert werden soll. Schließlich könnte es sonst schnell vorkommen, dass Personen bei Doppelbesteuerung mehr als 100 Prozent ihres Einkommens an die verschiedenen Staaten abführen müssten. (...)

(...) In der Krise war staatliche Intervention leider nötig, im Nachhinein ist sie aber wieder genauso falsch wie zuvor. Dass der Staat nämlich kein besserer Banker ist, zeigt sich seit Jahren an den regelmäßig auftretenden Problemen des öffentlich-rechtlichen Bankensektors, konkret bei Landesbanken und teilweise bei Sparkassen. Bei den Landesbanken waren gerade die Länder oft gezwungen, mit immensen Zahlungen aus Steuergeldern oder auch Garantien ihren Pflichten als Eigentümer nachzukommen. (...)

(...) Dennoch wäre es natürlich ein schönes Signal, wenn sich die Konzerne freiwillig beteiligen würden und dem Steuerzahler so einen Teil der Kosten ersparen. (...) Lediglich eine Beteiligung über die geplante Brennelementesteuer, die in den allgemeinen Bundeshauhalt einfließt, ist mittelbar möglich. (...)

(...) Wenn Sie in Zukunft weitere Anregungen haben oder auf ähnliche Missstände hinweisen möchten, können Sie sich natürlich wieder jederzeit an mich und mein Büro wenden. Schließlich können wir auch als Politik Probleme immer nur angehen, wenn wir davon in Kenntnis gesetzt werden. Von daher bin ich stets dankbar für jeden Hinweis, der von engagierten Bürgern wie Ihnen bei mir eingeht. (...)