FDP Krefeld
(...) für mich ist beim Umgang mit meinen Kollegen aller Fraktionen in erster Linie entscheidend, ob ich mit Ihnen konstruktiv zusammenarbeiten kann. Details aus dem Lebenslauf sind dabei zunächst zweitrangig. (...)
(...) Allerdings habe ich dem griechischen Rettungspaket damals deswegen zugestimmt, weil ich in Abwägung, der mir zur Verfügung stehenden Daten und Fakten davon ausgegangen bin, dass nur so ein Flächenbrand zu verhindern ist. Dieser Flächenbrand, und insofern haben Sie recht, hätte die Gläubiger der Staatsanleihen dazu gebracht, dass sie die Verluste hätten tragen müssen. (...)
(...) zu 2) Ich bin und bleibe ein Vertreter der Meinungsfreiheit, auch wenn ich mit dem Geäußerten oder den Taten desjenigen, der seine Meinung äußert, nicht einverstanden bin. (...)
(...) ich kann Ihre Sorgen über die zunehmenden Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gut nachvollziehen. Es wird hier scheinbar leichtfertig mit Milliarden hantiert, während die Bundesregierung für gewöhnlich betont, dass sie an allen Ecken und Enden sparen müsste. (...)
(...) Die FDP steht weiterhin zum Ziel des Schuldenabbaus und langfristig solider Staatsfinanzen. Ein "Herauskaufen" aus der Verantwortung durch die einmalige Auflösung von Goldbeständen kann meiner Meinung nach nicht der richtige Weg zu diesem Ziel sein. Wichtig ist vielmehr eine solide Haushaltspolitik des Bundes, für die ich im Rahmen meiner Tätigkeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eintrete. (...)
(...) Doch, wie ich vermute, ist Ihre Frage nach Sinn und Zweck der deutschen Teilnahme am Euro von einer anderen und präziseren Frage schwierig zu trennen, nämlich der des Europäischen Stabilitätsmechanismus (umgangssprachlich eher als Euro-Rettungsschirm bezeichnet). Diese Teilnahme ist es gerade (wie Sie zutreffend bemerken), was uns heute dazu bringt, anderen EU-Mitgliedstaaten finanzielle Hilfe zu leisten. (...)
