FDP Krefeld
(...) Atomenergie ist und bleibt eine Technologie, die uns ausschließlich als Brückentechnologie zur Ära erneuerbarer Energien begleitet. Insoweit bestand und besteht politisch Konsens über den Atomausstieg. Dies hat die Koalition niemals in Frage gestellt; vielmehr hatte und hat sie dessen Modalitäten neu definiert. (...)
(...) Für Daten aus dem Bereich Postdienste gelten die Sonderbestimmungen der Postdienste-Datenschutzverordnung (PDSV). Eine werbliche Nutzung ist danach nur im Falle einer vorherigen ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich. (...)
(...) Ohne Einsatz der CCS Technologie wird Deutschland seine hochgesteckten Klimaziele voraussichtlich nicht erreichen können. Das wird besonders deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass CCS nicht nur für Kohlekraftwerke, sondern auch für prozessbedingte Immissionen und Biogas infrage kommt. (...)
(...) Klaus Zimmermann nicht auf Zustimmung in Parlament und Regierung gestoßen ist. Eine Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent ist nicht realistisch. Wenn ich Herrn Prof. (...)
(...) Trotz dieser ernüchternden Erkenntnis halte ich von irgendwie gearteten Heilsversprechen, die eine schnelle und angeblich einfache Krisenlösung prophezeien, nicht sonderlich viel. Dazu zählen für mich auch die von Ihnen angesprochenen gemeinsamen Euro-Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds. (...)
(...) Der soziale Ausgleich soll über das Steuer- und Transfersystem erfolgen, so dass auch Bürger mit geringen finanziellen Mitteln eine Krankenversicherung abschließen können. Ein solches System ist transparenter und gerechter und beseitigt die im heutigen Finanzierungssystem vorhandenen Ungleichbehandlungen. (...)
