Frage von Wolfgang A. • 28.11.2023
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Antwort von Otto Fricke
FDP
• 18.12.2023

Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.

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FDP
• 18.12.2023

Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.

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FDP
• 27.11.2023

Eigentum wird durch unser Grundgesetz gewährleistet, verpflichtet aber auch und soll zum Wohle der Allgemeinheit gebraucht werden.

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FDP
• 27.11.2023

Eigentum wird durch unser Grundgesetz gewährleistet, verpflichtet aber auch und soll zum Wohle der Allgemeinheit gebraucht werden.

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FDP
• 27.11.2023

Aus meiner Sicht sollten wir die Schuldenbremse aus zwei Gründen weder reformieren noch, was bei vielen Reformvorschlägen mitschwingt, faktisch abschaffen.

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FDP
• 27.11.2023

In der Sitzung vorletzten Donnerstag konnten wir Änderungsanträge beschließen, die mehr Mittel für die Forschung zu und die Versorgung von ME/CFS und Long Covid im Haushalt verankern.

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