Glauben Sie, dass Deutschland von der Befreiung der Iran von dem islamischen Regime profitieren kann?
Bitte helfen Sie des iranischen Volkes das Regime zu stürzen . Mit strategischer Hilfe, Einfrieren von Milliarden Gelder ( Auch in Banken von krefeld durch Scheinfirmen aus Iran ),Abschiebung der Regierung Angehörige Waffen usw.
Es wird keine friedlichen Revolution geben wie beim Mauerfall. Es fehlt die Figur Gorbatschow, Genscher und Kohl
Liebe Frau C.,
leider kenne ich Ihren vollen Namen nicht, dennoch möchte ich Ihnen persönlich antworten.
Der mutige Aufstand der iranischen Bevölkerung ist ein sehr ehrenvoller, belohnenswerter Akt und hat meinen vollen Respekt. Jeglicher Einsatz von Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ist inakzeptabel. Auch weil die Bilder und Berichte aus dem Iran uns so schockieren, haben wir uns als FDP-Fraktion in einem offenen Brief an den iranischen Botschafter für das Ermöglichen von Veränderung und ein Ende der brutalen Gewalt starkgemacht. (https://www.tagesspiegel.de/politik/setzen-sie-sich-fur-veranderung-ein-fdp-politiker-wenden-sich-an-iranischen-botschafter-8690554.html)
Empfehlenswert ist auch das Interview meines Parteikollegen und FDP Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai, der im Iran geboren wurde: (https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7546494#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03NTQ2NDk0&mod=mediathek)
Die Bundesregierung hat zudem im Rahmen einer Erklärung der 27 EU-Mitgliedsstaaten die Gewalt gegen die iranische Bevölkerung verurteilt. Auf Verlangen der Regierungsfraktionen gab es hierzu am Donnerstag, dem 29.09. 2022 eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag, um weitere Maßnahmen zu beraten. Wir als FDP-Fraktion haben uns aufgrund der aktuellen Lage außerdem für einen Stopp von Abschiebungen in den Iran ausgesprochen. Für mich ist eines bereits vollkommen klar: Die Menschen im Iran haben unsere volle Solidarität und Unterstützung bei ihrem Kampf für eine freie Gesellschaft verdient!
Profitieren werden vor allem die unterdrückten Menschen im Iran. Welchen Profit Deutschland daraus ziehen könnte, bleibt abzuwarten, darf aber auch nicht Priorität haben. Selbstverständlich fördern Veränderungen wie diese vor allem den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen den Ländern und verbessern auch die politischen Beziehungen.
Mit besten Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.