Frage an Otto Fricke von Parwis N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Fricke,
ich hatte das Glück, auf dem Bischhöflichen Gymnasium St. Michael (wo die CDU gegründet wurde)
kritisches Denken gelehrt zu bekommen. Ein hohes Gut der Demokratie sind Vielfaltigkeit und Toleranz.
Transparenz fördert Verständnis und zeigt, dass Jemand nichts zu verbergen hat.
Leider erleben wir heute immer häufiger, dass Information manipuliert wird und Kritiker kalt gestellt werden.
Man hat das Gefühl, dass finanzielle Interessen immer an erster Stelle stehen und Menschen/Menschlichkeit
nicht mehr gebraucht werden. Das bestätigt sich immer wieder in den vielen Kontakten zu Menschen, die ich beruflich habe. Nach jahrelanger Beobachtung von abgeordnetenwatch.de bin ich der zur Überzeugung gelangt, dass die anständige Arbeit machen und habe mich nach langer Überlegung entschlossen, denen meine Untestützung zukommen zu lassen, weil es eben der Demokratie förderlich zu sein scheint.
Ich kann nicht erkennen, warum hier kein öffentliches Intersse besteht, Transparenz zu fördern, auch wenn das uns manchmal nicht in den Kram passt.
Hier meine Fragen:
Halten Sie Transparenz in einer modernen demokratischen Gesellschaft für nötig?
Warum muss ein eingetragener Verein wie abgeordnetenwatch.de durch eine unverhältnismässig lange ausstehende Bearbeitung derer Steuererklärung durch dei Finanzbehörden finanziell ausgeblutet werden (um dadurch die Gemeinnützigkeit auszuhebeln)?
Mir der Bitte um Antwort
und Dank vorab,
P. Nosrati (Facharzt für Urologie)
Sehr geehrter Herr Nosrati,
ich danke Ihnen für Ihre Fragen bezüglich der Rolle von Transparenz in unserer modernen Gesellschaft.
Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen sagen, dass Transparenz ein wichtiger Wert unserer Demokratie ist und, obgleich kein Wundermittel, für mehr Verantwortung bei Entscheidungen, Positionen und im gesellschaftlichen Zusammenleben sorgt. In den letzten Jahren ist es dank der Digitalisierung bedeutend einfacher geworden, auch bei großen Institutionen Transparenz zu schaffen.
Transparenz muss gegenüber staatlichen Institutionen und Behörden gelten, ebenso wie für Vereine, die für sich in Anspruch nehmen wollen, gemeinnützig zu sein. Gerade in meiner Aufgabe als Haushaltspolitiker, also als Vertreter des Parlamentes, bin ich bei der Kontrolle der Bundesregierung besonders auf Transparenz angewiesen. Daher ist Transparenz auch mir persönlich sehr wichtig.
Ihre zweite Frage kann ich leider nicht beantworten, da ich über einzelne Steuererklärungen bzw. Steuerverfahren weder verlässlich Kenntnis habe, noch mich dazu äußern kann. Sollten Sie allerdings auf ein konkretes Problem verweisen, würde ich Sie bitten, mir einen Link oder anderweitige Informationen hierzu zukommen zu lassen, damit ich mir dies genauer anschauen kann.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
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Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.