Frage an Otto Fricke von Jürgen J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag,
ich habe folgende, allerdings themenübergreifende Fragen:
Gehört Ihrer Meinung nach der "Islam zu Deutschland" wie es in der Wulff-Rede gemeint war?
Was verstehen Sie unter dem Begriff "Ehe" die ausschließliche Verbindung von Mann und Frau, oder auch die Verbindung von gleichgeschlechtlichen bezw. mehreren Menschen?
Unterstützen Sie das Nato-Ziel des 2%igen Ausgabenanteils vom BSP für militärische Zwecke?
Befürworten Sie die Beibehaltung von Deutschen Waffenlieferungen, wie sie bisher praktiziert werden?
Befürworten Sie das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung bei Bundestagswahlen?
Befürworten Sie die Anrechnung von Rentenantwartschaften von Russlanddeutschen aus deren Erwerbsleben vor dem Zuzug in die BRD?
Befürworten Sie die Niedrigzinspolitik der EZB?
Würden Sie im Bundestag für eine Übernahme- bezw. Erlaß von Schulden südeuropäischer EU-Länder stimmen?
Befürworten Sie die Einführung von Sammelklagen in unser Rechtssystem, wie es z.B.
beim Diesel-Skandal von Betroffenen gefordert wird?
Sind Sie für die Beibehaltung der jetzigen Einteilung der Stadt Krefeld in zwei Wahlkreise?
Befürworten Sie eine Diskussion über eine Neueinteilung bezw. Zahl der Länder der BRD, mit dem Ziel leistungsfähigerer Verwaltungen und Strukturausgleiche in den Regionen?
Über die rasche und floskelarme Beantwortung der Fragen würde ich mich freuen und zur Grundlage meiner Wahlentscheidung machen.
J. J. - August 2017
Lieber Herr Junginger,
Ich setze mich für die Öffnung der Ehe für alle nach dem Prinzip „Gleiche Rechte, gleiche Pflichten“ ein. Das umfasst für mich auch das Adoptionsrecht die Reproduktionsmedizin.
Ich lehne Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab, da diese sowieso schon instabilen Regionen nicht weiter destabilisiert werden und die Chance einer friedlichen Konfliktlösung nicht behindert werden soll. Des Weiteren setzt ich mich für ein Rüstungsexportgesetz ein, um mehr Transparenz zu schaffen.
Ich setze mich für eine gleichberechtigte politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen ein. Die FDP hat in NRW die Abschaffung des Wahlausschlusses im Landeswahlgesetz aufgrund einer umfassenden Betreuung unterstützt. Eine entsprechende Änderung des Bundeswahlgesetzes sollte in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden.
Das Fremdrentengesetz sieht für Spätaussiedler die Berücksichtigung von Rentenversicherungszeiten aus dem Herkunftsland in Form einer fiktiven Berechnung und anteiligen Anrechnung von Entgeltpunkten vor. Meiner Meinung nach ist eine Änderung nicht nötig.
Ich setze mich für ein Ende der Niedrigzinspolitik der EZB ein. Es ist letztlich nicht gelungen, die notwendigen strukturellen Reformen in den Schuldnerstaaten mit der Niedrigzinspolitik anzustoßen. Daher muss Schluss sein mit den Niedrigzinsen.
Mit freundlichen Grüßen,
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.