Frage an Otto Fricke von Jay S. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Fricke,
zur von der CDU/SPD Koaliton eingeführten elektronischen Personalausweis habe ich folgenden Fragen an Sie.
http://www.derwesten.de/staedte/wetter/Viele-wollen-kein-durchsichtiger-Buerger-sein-id3292440.html
1. Sind Sie auch der Meinung, dass der alte Personalausweis ohne biometrische Merkmale und Fingerabdrücke fälschungssicher ist?
2. Halten Sie den elektronische Personalausweis datenschutzrechtlich für sehr bedenklich?
3. Ist es richtig, dass es die Kosten für den elektronischen Personalausweis deutlich höher sind als der alte?
4. Ist es richtig, dass die Bearbeitungszeit beim elektronischen Personalausweis deutlich länger ist und die Kosten den Nutzen übersteigt?
5. Wenn dem so sein sollte, warum wollen Sie in Zeiten knapper Kassen an der Einführung festhalten?
In der Hoffnung, dass sich die Regierung zur Rückkehr zum alten Personalausweis ohne biometrische Merkmale und Fingerabdrücke entscheidet.
Mit freundlichen Grüßen
Scharff
Sehr geehrter Herr Scharff,
vielen Dank für Ihre Anfrage bez. des neuen elektronischen Personalausweises (ePerso), der ab November 2010 eingeführt wird.
Zu Ihren Fragen im Einzelnen, die ich allerdings aus Sicht eines fachfremden Abgeordneten beantworten darf:
1. Das Sicherheitsniveau sowohl des "alten Personalausweises" als auch das des elektronischen Personalausweises ist hoch. Eine hundertprozentige Sicherheit gibt und wird es allerdings selbst bei solch wichtigen Dokumenten nie geben.
2. Grundsätzlich halte ich den ePerso für nicht sehr bedenklich. Es ist aber selbstverständlich, dass der elektronische Personalausweis ein Mehr an kritischer Wachsamkeit über den Schutz der gespeicherten Daten erfordert. Staat und Bürger sind gleichermaßen gefordert, sorgsam mit dem Ausweis und den gespeicherten Daten umzugehen. Missbrauch und Datendiebstahl resultieren in vielen Fällen auch aus einem unachtsamen Umgang mit Daten. Darüber hinaus muss regelmäßig überprüft werden, ob die verwendete Verschlüsselungstechnologie den nötigen Sicherheitsstandard gewährleistet.
3. Die Kosten für den elektronischen Personalausweis sind definitiv höher und da der Austausch digitaler Daten zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen in den kommenden Jahren und Jahrzehnten weiter rasant steigen wird, hat dieses eine anhaltende Steigerung der Anforderungen zur Folge. Auf staatlicher Seite wird dafür Bürokratie abgebaut und Verwaltungsstrukturen verschlankt. Ein elektronischer Identitätsnachweis ist ein Bestandteil der dafür notwendigen Voraussetzungen. Langfristig wird es somit unterm Strich zu Einsparungen kommen.
4. Leider liegen mir zu der Bearbeitungszeit keine Erfahrungswerte vor. Ich hoffe aber, dass ein elektronischer Personalausweis unsere Verwaltung nicht vor unlösbare Probleme stellt, selbst wenn es sicherlich anfängliche Probleme geben wird.
5. Wie ich in Frage 3 bereits dargestellt habe, wird der Nutzen des elektronischen Personalausweises die Kosten übertreffen.
Mit freundlichen Grüßen
Otto Fricke
Weitere Fragen an Otto Fricke
Ich hoffe, dass wir das Gesetz nun mit geringfügigen Änderungen zügig im Rechtsausschuss und Plenum beschließen können
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.