Frage an Otto Fricke von Jörg W. bezüglich Finanzen
Sie werden in der WAZ vom 7. August mit dem Satz zitiert, dass es im Bundesfinanzministerium bereits auf Beamtenebene eine "Giftliste" gibt mit Kürzungsvorschlägen für die Zeit nach den Wahlen.
Meine Frage an Sie: Was wissen sie über den Inhalt dieser Giftliste und warum wird das nicht vor den Wahlen mit den Wählern diskutiert?
Sehr geehrter Herr Weidemann,
inhaltliches über die mutmaßliche "Giftliste" (Gift für wen übrigens ?) des Bundesfinanzministeriums ist auch mir nicht bekannt. Ich bin ja auch nicht Teil der Regierung oder der sie tragenden Koalition. Dennoch bin ich der Meinung, dass die Liste noch vor den Wahlen an die Öffentlichkeit gehört, wenn sie aufgrund eines politischen Auftrages erstellt wurde. Alles andere wäre unredlich und auch gegenüber den politischen Mitbewerbern nicht fair. Die FDP-Bundestagsfraktion hat übrigens ihre Einsparvorschläge der letzten fünf Jahre alljährlich in ein "Liberales Sparbuch" zusammengefügt und ins Internet gestellt. Sie können diese über meine Homepage http://www.ottofricke.de problemlos einsehen. Für eine Oppositionsfraktion des Deutschen Bundestages ist diese Transparenz übrigens einzigartig.
Auf eines möchte ich aber dennoch hinweisen. Leider erlebe ich es immer wieder, dass eine weite Mehrheit der Bürger sagt, wir sollten sparen. Wenn es dann aber um konkrete Vorschläge geht (also nicht um Steuererhöhungen), dann findet man nur die Kritik an den konkreten Vorschlägen. Diesen Widerspruch zu lösen, ist eine der komplexesten Aufgaben für die Haushaltspolitiker aller Parteien und Parlamente.
Es grüßt Sie freundlich
Otto Fricke, MdB
Weitere Fragen an Otto Fricke
Allerdings wurde das derzeitige Besteuerungssystem für Dieselkraftstoff unter Berücksichtigung des Nutzfahrzeugsektors sowie des gewerblichen Lkw-Verkehrs und dessen internationale Wettbewerbsfähigkeit eingeführt. Der Güterverkehr, der primär auf Dieselkraftstoff angewiesen ist, konkurriert mit europäischen Mitbewerbern, in dem ähnliche steuerliche Differenzierungen in anderen Ländern existieren.
Ich bin ziemlich sicher, dass wir diese möglichen Mittel noch nicht alle genutzt haben.
Steuererhöhungen in einem Land mit der zweithöchsten Abgabenquote und mit einem aktuell mehr als 450 Mrd. Euro großen Bundeshaushalt, von dem knapp ein Drittel für die Rente ausgegeben wird: das scheint mir nicht sinnvoll.
Ihr Anliegen, die Hinzuverdienstgrenze für Versorgungsempfänger/Pensionäre vor Erreichen der Regelaltersgrenze abzuschaffen, wurde von den Freien Demokraten in die Verhandlungen eingebracht, wir konnten hierfür aber leider keine Mehrheit gewinnen.