Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
Bündnis 90/Die Grünen
• 17.10.2024

Vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) kommt der Vorschlag, journalistische Initiativen als Erweiterung des Bildungszwecks unterhalb der gesetzlichen Ebene per Erlass zu regeln. Diese Änderung der Abgabenordnung wäre schon ein guter erster Schritt; ein klarer gesetzlicher Eintrag schüfe allerdings mehr Rechtssicherheit und trüge auch zu einer wirksameren Entlastung der Finanzämter bei.

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.07.2024

Der NDR-Rundfunkrat bildet eine breite Vielfalt der Gesellschaft ab, zu der auch die Politik gehört. Die Zahl der aus der Politik entsandten Mitglieder ist jedoch begrenzt.

Ottmar von Holtz, Bundestagsabgeordneter
Antwort von Ottmar von Holtz
Bündnis 90/Die Grünen
• 04.07.2024

Das noch wichtigere Argument ist aber: Eine Betrachtung zwischen Beitragszahler:innen und Rentner:innen zu einem einzigen Zeitpunkt ist irreführend. Denn alle waren einmal Beitragszahler:in, und jeder und jede der jetzigen Beitragszahler:innen wird selbst einmal in Rente gehen.

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