Frage von Christine G. • 28.10.2026
Sie begründen die IFG-Änderung mit kommerziellen Massenabfragen. Warum müssen dann alle Bürger:innen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Steffen F. • 09.10.2026
Sie haben 2 mal für den Tankrabatt gestimmt. Wie lange wollen Sie fossile Brennstoffe subventionieren oder werden Sie sich dafür einsetzen den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu reduzieren.
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Bernhard S. • 10.09.2026
Das Berliner Neutralitätsgesetz stigmatisiert und diskriminiert Lehrerinnen, die Kopftuch tragen und nimmt ihnen das Recht freier Berufswahl. Werden Sie sich für die Abschaffung einsetzen?
Ottilie Klein
Antwort ausstehend von Ottilie Klein CDU
Frage von Pala A. • 05.08.2026
Welche Lehren zog die Politik aus dem Fall Oury Jalloh zum Schutz im Polizeigewahrsam?
Ottilie Klein
Antwort 25.10.2026 von Ottilie Klein CDU

Wer sich in staatlicher Obhut befindet, muss besonders geschützt werden. Dafür wurden zusätzliche Maßnahmen getroffen.

Frage von Andreas H. • 28.07.2026
Werden Sie als CDU-Abgeordnete gegen eine Einschränkung des IFG stimmen – auch gegen die Koalition – und damit der rechtsstaatlichen Tradition Konrad Adenauers folgen?
Ottilie Klein
Antwort 27.08.2026 von Ottilie Klein CDU

Das Recht auf Transparenz ist ein hohes Gut. Zugleich ist es notwendig, unsere Verwaltung vor der Überlastung durch kommerzielle Massenabfragen zu schützen.