Ottilie Klein
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU

Ein Parteiverbot hat hohe rechtliche Hürden, ein Scheitern birgt politische Risiken. Ich setze daher primär auf die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD.

Ottilie Klein
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU

Wir stärken Familien u.a. durch eine Erhöhung des Kindergeldes, des Kinderfreibetrags und durch weitere spürbare steuerliche Entlastungen.

Ottilie Klein
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU

Das Grundgesetz in seiner jetzigen Form bleibt die beste Option, um politische Lösungen für unser Land zu finden und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen.

Ottilie Klein
Antwort 07.07.2026 von Ottilie Klein CDU

Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken wir durch Chancengerechtigkeit, Bildung, wirtschaftliche Stärke und breitere Vermögensbildung.

Ottilie Klein
Antwort 15.06.2026 von Ottilie Klein CDU

Aus meiner Sicht besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung zur Haltefrist etwas zu ändern, eine solche Maßnahme ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.