Warum haben sie am 29.01.25 im Bundestag bei Abstimmung 20/14698 vorsätzlich billigend in Kauf nehmend mit der AFD kooperiert und mit Ja gestimmt?
Haben Sie ernsthaft versucht mit demokratischen Parteien vorher einen Kompromiss für einen gemeinsamen Entwurf zu finden?
Wäre der Antrag ohne die Stimmen der AFD durchgegangen?
Warum kooperieren Sie mit Rechtsextremen und setzen das Thema Migration auf die Agenda und Schaden der Demokratie?
Schließen sie jegliche Kooperation wie am 29.01. oder ähnlich mit Rechtsextremen und/oder der AFD aus?
Sehr geehrter Herr B.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der CDU/CSU-Fraktion zur Migrations- und Sicherheitspolitik am 29. Januar 2025. Diese ist im Kontext der damaligen Nachrichtenlage, die durch die Anschläge in Magdeburg und Aschaffenburg geprägt war, zu sehen. Selbstverständlich hätten wir uns alle eine Mehrheit aus der Mitte des Parlaments für das wichtige Anliegen einer klaren Anerkennung der Problemlage und eines Bekenntnisses zur Lösung derselben gewünscht. Leider folgten die Fraktionen der demokratischen Parteien unserer Initiative jedoch nicht, obwohl sie inhaltlich breite Zustimmung seitens der Bevölkerung und Experten fand. Mit der AfD hat es keinerlei Absprachen, Zusammenarbeit oder inhaltliche Gespräche gegeben – und wird es auch in Zukunft nicht geben. Das hat der amtierende Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt klargestellt. Die aktuelle Regierungskoalition aus CDU und SPD verfügt zudem über eine klare eigene Mehrheit im Parlament, dank derer endlich entscheidende Verbesserungen in der Migrationspolitik erreicht werden konnten. Ich schließe jegliche Kooperation mit der AfD klar aus.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ottilie Klein
Weitere Fragen an Ottilie Klein
Aus meiner Sicht besteht kein Anlass, an der bewährten Regelung zur Haltefrist etwas zu ändern, eine solche Maßnahme ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart.
Gedenkorte haben keine politische Agenda, sondern sind Orte der Erinnerung. Die Aktion des Zentrums für Politische Schönheit hat damit nichts zu tun.
Das Lobbyregister ist für alle Bürgerinnen und Bürger transparent online einsehbar.
Arbeitsverweigerung wird oft nicht erfasst – deshalb brauchen wir strengere Regeln der neuen Grundsicherung. Fördern und Fordern müssen wieder zusammengehören.