Omid Nouripour
DIE GRÜNEN
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Frage von Enzv Rytunqv an Omid Nouripour bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 29. Juli. 2019 - 12:23

Herr Nouripour,

die Medien berichten, dass Sie sich für einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus einsetzen. Als Grund geben Sie die Sicherheit von internationalen Schiffswegen an.
Meine Frage ist, wann die Bundeswehr die Sicherheit in der Straße von Gibraltar gewährleistet. Die Briten haben einen Tanker mit iranischen Öl festgesetzt mit der Begründung EU-Sanktionen durchzusetzen. Es ist mir neu, dass der Iran Teil der EU ist und sich an solche halten muss. UN-Sanktionen sind mir nicht bekannt.
Bevor Deutschland also auf Bitten der Briten sich in ein neues Militärabenteuer stürzt sollte es nicht versuchen den Konflikt zwischen Iraner und Briten diplomatisch zu lösen?
Sollten die Briten nicht die unrechtmäßige Festsetzung des iranischen Tankers aufheben ehe es eine militärische Unterstützung der EU fordert? Der EU aus der die Briten eh bald austreten?

Ich hoffe Sie glauben nicht, dass der Wähler dieses Spiel und die Absicht dahinter nicht sehen.

Rytunqv

Von: Enzv Rytunqv

Antwort von Omid Nouripour (GRÜNE) 31. Juli. 2019 - 16:14
Dauer bis zur Antwort: 2 Tage 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Rytunqv,

die Schwierigkeiten in der Straße von Hormoz haben ja nicht erst mit der Beschlagnahme des britischen Tankers begonnen. Schon vorher gab es in der Nähe zwei Angriffe auf Tankschiffe, und auch vor dem aktuellen Streitfall gab es Berichte über versuchte Kaperungen.

Deswegen finde ich jede Maßnahme begrüßenswert, die zur Entschärfung der Lage beitragen kann. Ich warne seit Monaten eindringlich vor der Kriegsgefahr am Golf, die nicht zuletzt auf die amerikanische Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran und die umfangreichen Wirtschaftssanktionen zurückzuführen sind. Deswegen würde ich keine Maßnahme gutheißen, die die Eskalation weiter ankurbelt.

Unter gewissen Umständen könnte eine internationale Präsenz in der Region deeskalierend wirkend, indem sie für alle Akteure, den Iran ebenso wie die arabischen Golfstaaten, eine Abschreckung vor potenziell eskalierenden Maßnahmen darstellt. Sie müsste allerdings eine klare rechtliche (im Sinne des Grundgesetzes und des Völkerrechts) Grundlage haben ohne Beteiligung der USA gestaltet sein, die für die Lage mit verantwortlich sind. Diese Eckpunkte habe ich mehrfach genannt. Sind sie nicht erfüllt, dann werde ich einer solchen Mission nicht zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen
Omid Nouripour