Lassen Sie sich auch von rechter Propaganda auf den Grill legen und in Ihrer Wahl der Richter*innen zum Bundesverfassungsgericht entsprechend beeinflussen?
Guten Tag,
vielen Dank für Ihre Nachricht,
Die grüne Bundestagsfraktion stand klar hinter der Nominierung von Frau Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf und wies die gegen sie gerichteten Angriffe als Teil einer gezielten Desinformationskampagne zurück.
Gerade deshalb haben wir eine zeitnahe erneute Abstimmung im Bundestag gefordert. Das Bundesverfassungsgericht muss in seiner Besetzung handlungsfähig bleiben – und Personalentscheidungen dürfen nicht von Diffamierungsversuchen oder parteitaktischem Kalkül bestimmt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Umsetzung des Vorschlags ist grundsätzlich möglich, wenn entsprechende Anpassungen in den Gesetzen und eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen.
Laut Energieexperten kann sich eine Solaranlage, besonders bei hohem Energieverbrauch, auch ohne Einspeisevergütung lohnen – nicht nur für die Gesellschaft dank ihrer Umweltfreundlichkeit, sondern auch finanziell für Sie.
Den neuesten Nachrichten ist zu entnehmen, dass sich die Koalitionsfraktionen über den Sommer zum Ende der sitzungsfreien Zeit auf eine neue Kandidatin verständigt haben.
Wir haben die persönlichen Angriffe gegen sie verurteilt und diese als gezielte Desinformationskampagnen zurückgewiesen.