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(...) 1) Ägypten ist ein wichtiger Partner Deutschlands, dessen politische und wirtschaftliche Lage wir sehr besorgniserregend finden. Deutschland muss Ägypten dort unterstützen, wo das Land ernsthafte Schritte zu wirtschaftlicher Entwicklung und Verbesserungen bei Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten macht. (...)
(...) Gewalt und Aufforderung zu Gewalt sind immer falsch. Egal von wem und gegen wen. (...)
(...) Es ist viel Bewegung in der Diskussion um innere Sicherheit. Die hessischen Grüne hatten dazu vor kurzem eine große Konferenz in Frankfurt. (...)
(...) Seit 2014 hat der Sicherheitsrat mehrfach einstimmig - also auch mit den Stimmen Russlands - Resolutionen verabschiedet, dass der Zugang zu humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung gewährleistet werden muss: über die Frontlinien hinweg, gewährleistet von allen Parteien und zur Not auch über andere Grenzübergänge gegen den Willen der syrischen Regierung [VN Resolutionen 2139 (2014), 2165 (2014) und 2191 (2014); 2254 (2015) und 2258 (2015)]. (...)
(...) danke herzlich für Ihre Zuschrift. Sie beziehen sich dabei auf mein Interview in Zeit-Online zum Fall Petra Hinz. Leider aber zitieren Sie daraus nicht mich, sondern die von der Redaktion gekürzte Aussage. (...)
(...) Unsere grünen Anträge beinhalten, das ausnahmslose Verbot der Fracking-Technik für die Förderung fossiler Rohstoffe und neue verbesserte Regularien zum Schutz von Mensch und Umwelt bei der Förderung von Erdgas und Erdöl auch ohne Fracking-Technik. Das Risiko, Böden, Trinkwasservorräte und die Gesundheit der betroffenen Bevölkerung schwer und dauerhaft durch den Einsatz der Fracking-Technik zu beeinträchtigen, rechtfertigt nicht die Förderung vergleichsweiser geringer Erdgas- und Erdölmengen. (...)
