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Inzwischen haben wir einen Koalitionsvertrag mit SPD und FDP ausgehandelt. Dieser Vertrag ist nunmehr Grundlage unseres Regierungshandelns und dementsprechend werde ich mich verhalten.
Die Bundesregierung hat laut einem Gutachten von 2014 keine Möglichkeit, rechtlich gegen US-Drohnenangriffe aus Ramstein vorzugehen. Das besagt ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Aus unserem Bundestagswahlprogramm können Sie entnehmen, dass die transatlantische Partnerschaft ein zentraler Stützpfeiler der deutschen Außenpolitik bleibt.
Die Enthüllungen der Xinjiang Police Files über chinesische Menschenrechtsverletzungen an der Volksgruppe der Uiguren und anderen ethnischen Minderheiten hat uns erschüttert. Damals forderte die Außenministerin Annalena Baerbock eine härtere Gangart gegenüber Peking – eine Forderung, die wir teilen. Wir müssen den Völkerrechtsbruch Chinas klar benennen.
Bewaffnete Drohnen wurden und werden vielfach für extralegale Tötungen und andere völkerrechtswidrige Taten eingesetzt.
Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.
