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Die Vermeidung einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung für zukünftige Rentenjahrgänge als auch die Beseitigung einer eventuell eingetretenen „doppelten Besteuerung“ bei Bestandsrentnerinnen und -rentnern ist uns ein wichtiges Anliegen, das im Koalitionsvertrag enthalten ist.
Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Die Ukraine muss sich verteidigen können, sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.
steuerliche Ausnahmeregelungen für Dienstwagen führen zu einer ökologischen und sozialen Schieflage im Verkehrsbereich.
ich bin der Auffassung, dass das Parlament den Querschnitt der Gesellschaft darstellen sollte. Politikerinnen und Politiker sollten auch die Sichtweisen von Menschen vertreten, die ihr Studium oder eine Lehre abgebrochen oder gar keinen Schulabschluss gemacht haben
Wir setzen uns dafür ein, dass territoriale Streitigkeiten im süd- und ostchinesischen Meer auf Basis des internationalen Seerechts beigelegt werden.
