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Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".
Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.
Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.
Wichtige Reformen für Kinderkliniken im speziellen wie für Krankenhäuser allgemein, hat die Ampel-Koalition bereits auf den Weg gebracht. Eine große Krankenhausreform wird im kommenden Jahr folgen.
Wir haben eine klare Haltung zu dem Manifest von Wagenknecht und Co.. Wir lehnen es nicht nur ab, sondern empfinden es als einen Hohn für die Menschen in der Ukraine.
Bezüglich des Irakkriegs fand Omid Nouripour bei einer Rede am 18.09.2020 im Bundestag klare Worte. Der Irakkrieg wurde durch George W. Bush ausgelöst, welcher auf Lügen basierte und rechtswidrig war.
