Portrait von Omid Nouripour
Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das eigentliche parlamentarische Verfahren hat noch nicht begonnen. Daher können wir Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt leider keine konkrete Antwort auf Ihre Frage geben.

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Antwort 12.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Heizung und Technik des Gebäudes wird moderner und klimafreundlicher - von Gas steigen wir auf Geothermie um und nutzen dafür die Solaranlage, die wir seit 20 Jahren auf dem Dach haben

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Antwort 23.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aus Ihrer Frage geht nicht hervor, worauf sich ihre These stützt. Wir haben keine Anhaltspunkte für Ihre Vermutung, daher können wir Ihre Frage leider nicht abschließend beantworten.

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Antwort 05.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht.

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Antwort 05.05.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns ist klar: Die Gefahr der Eskalation darf kein Freibrief für Verbrecher sein, die glauben, sie könnten ungestraft mit völkerrechtswidrigen Methoden ein anderes Land überwältigen