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Es handelt sich dabei um einen Entschließungsantrag, also um eine politische Willensbekundung des Parlaments ohne unmittelbare rechtliche Bindungswirkung und ohne Änderung bestehender Gesetze
Wir setzen insbesondere in Fällen von Umgangsbehinderungen in erster Linie auf alternative Verfahren der Konfliktlösung (Mediation) oder Beratungsangebote, die beide Eltern dabei unterstützen können, trotz der Trennung gemeinsam Verantwortung für das Kind zu übernehmen
Eine generelle Verpflichtung zu gemeinnütziger Arbeit sehen wir kritisch, da für uns die nachhaltige Integration in reguläre Beschäftigung im Mittelpunkt steht
Der Auswärtige Ausschuss des Deutschen Bundestages, dem Herr Nouripour angehört, befasst sich regelmäßig mit der politischen, rechtlichen und institutionellen Lage im Ausland. Er ist jedoch kein Ermittlungsorgan und kann keine Auslieferungen verlangen oder anordnen.
Politische Glaubwürdigkeit entsteht durch die konsequente Stärkung dieser rechtsstaatlichen Verfahren, nicht durch ihre Politisierung
Für uns als Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gehören die Sicherheit Israels, das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen sowie die Achtung von Menschenrechten und Völkerrecht untrennbar zusammen.
