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Die Regelung, dass Kinder unter 14 Jahren strafrechtlich nicht verantwortlich sind, sollte beibehalten werden. Die Debatte über eine Absenkung der Strafmündigkeit ist oft Symbolpolitik, die auf Einzelfälle reagiert und keine echten Lösungen bietet.
Wir bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern daher ein unabhängiges Aufsichtsgremium zur Kontrolle der Verhaltensregeln für Abgeordnete, den Transparenzregeln im Lobbyregistergesetz sowie weiterer Vorschriften.
Wir setzen uns dafür ein, den Arbeits- und Gesundheitsschutz in einer sich wandelnden Arbeitswelt deutlich zu stärken, insbesondere mit Blick auf psychische Belastungen und Erkrankungen.
In diesem Jahr fanden bereits Termine in Sachsenhausen statt. Ein weiterer Termin ist derzeit noch nicht geplant.
Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr wird sorgfältig und unter Berücksichtigung der aktuellen Lage bewertet
Abweichungen bei der Zahl der eingereisten Ortskräfte resultieren in einigen Fällen aus dem jeweiligen Einschluss oder Ausschluss von Familienangehörigen in die Zählung. Zudem ist zu beachten, dass neben den Ortskräften der Bundeswehr auch solche weiterer Bundesbehörden, Mittlerorganisationen sowie aus dem Bereich der Entwicklungszusammenarbeit im Einsatz waren.
