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Auch durch die Neuregelung der Plastiksteuer wird es für die Menschen gerechter: Bisher wurde diese Abgabe aus dem Bundeshaushalt statt von den Verursachern getätigt. Alle Steuerzahler*innen haben also Unternehmen subventioniert, die Plastikmüll produzieren.
Die Bundesregierung überprüft regelmäßig ihre Hilfe für die palästinensischen Gebiete. Angesichts der beispiellosen Angriffe wird die Bundesregierung ihre Mittelvergabe einer weiteren und nochmaligen Prüfung unterziehen.
Falls Sie selbst durch Hubschrauberflüge an Sonn- und Feiertagen belästigt werden, bedauern wir dies außerordentlich. Fakt ist: Lärm macht krank. Dementsprechend müssen Lärmschutzbestimmungen zwingend eingehalten werden.
Am 19.02.2024 wurde die lang ersehnte Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts endlich beschlossen. Mit unserem Bestreben zu dieser Reform haben wir es geschafft, Deutschland als attraktives Einwanderungsland zu stärken.
Wir arbeiten daran, die Gesetzesreform schnellstmöglich zu verabschieden. Leider können wir Ihnen derzeit noch kein konkretes Datum nennen.
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