Frage von Ralf E. • 07.06.2024
Sehr geehrter Herr Nouripour
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Antwort 13.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.

Frage von Cem K. • 04.06.2024
Die Taliban erhalten bereits Geld von der BuReg, somit läuft ihr Argument bezüglich des nicht finanzierens der Taliban zu Gunsten von Abschiebungen nach Afghanistan ins Leere oder etwa nicht?
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.

Frage von Thomas H. • 01.06.2024
Merkel wußte, dass eine Aufnahme d. Ukraine zum Krieg führen kann! Warum wurde Merkels Mahnung nicht beachtet u. die NATO Aufnahme bis zum gegenwärtigen Scherbenhaufen forciert? Quelle: siehe unten
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Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.

Frage von Félix D. • 30.05.2024
Wie erklären Sie, dass die Inhalte auf Ihrer Website (grüne-bundestag) zu den Themen: Sicherheit, Frieden, & Abrüstung, ganz und gar nicht zu der tatsächlich von Ihrer Partei geführten Politik passen?
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Antwort 06.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir teilen Ihre Einschätzung nicht:

Frage von Astrid M. • 28.05.2024
Ich gehe im Sommer in Rente, möchte aber Vollzeit weiter arbeiten in der Pflege. Warum muss ich irre viel Steuern über die Einkommenssteuer nachzahlen, wenn doch jeder in der Pflege gebraucht wird?
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Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Einkommensteuerrecht gilt für alle Menschen unabhängig vom Alter. Es basiert auf dem Leistungsfähigkeitsprinzip, was bedeutet, dass die gleiche finanzielle bzw. wirtschaftliche Leistungsfähigkeit auch gleich besteuert wird.

Frage von Christian R. • 21.05.2024
Doppelte Staatsangehörigkeit
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Antwort 27.05.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.