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Antwort 09.07.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es gibt unterschiedliche Definitionen für Kurzstreckenflüge. Auf EU-Ebene gilt ein Flug bis 3.500 km bzw. bis 4.000 km als Kurzstrecke, und ein Flug bis 500 km als sehr kurze Strecke.

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Antwort 05.07.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Tickets wurden von der UEFA zur Verfügung gestellt, damit die Bundesrepublik Deutschland bei der Europameisterschaft mit einer eigenen Gastgeber-Delegation repräsentiert ist, was bei internationalen Spielen ausdrücklich gewünscht ist und im öffentlichen Interesse liegt

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Antwort 09.07.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzfristig erscheint uns die Verpflichtung der Kommunen zur Erstellung von integrierten Klimaschutzkonzepten als ein wichtiger nächster Schritt hin zu mehr Klimaschutz vor Ort.

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Antwort 01.07.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.

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Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.

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Antwort 27.06.2024 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.