Portrait von Omid Nouripour
Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
98 %
45 / 46 Fragen beantwortet
Zum Profil
Frage von Tanja B. •

Können Sie das GKV Stabilisierubgsgesetzt aufhalten? Für unsere Kinder

Sehr geehrter Herr Nouripour,

als Kinderärztin und Mutter und Ihrer Wählerin möchte ich Sie eindringlich darum Bitten, am 10. Juli beim GKV-Stabilisierungsgesetzt mit Nein zu stimmen. Hierbei wird die Versorgung von Kindern, Schwangeren und Familien so drastisch gekürzt, dass die daraus resultierenden Folgen verheerend sowohl für die Familien aber auch das Gesundheitssystem sein werden.

Helfen Sie Ihren Wählern und unterstützen Sie die Kinder- und geburtshilflichen Versorgung zu stabilisieren oder zumindest nicht noch schlechter werden zu lassen.
Können Sie uns helfen, das Gesetzt doch abzulehnen?

Vielen Dank, Dr. Tanja B.

Portrait von Omid Nouripour
Antwort von BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihren eindringlichen Appell für eine verlässliche gesundheitliche Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien. Als Kinderärztin und Mutter erleben Sie die Herausforderungen im Praxisalltag hautnah. Für Ihren engagierten Einsatz danken wir Ihnen herzlich.

Wir teilen Ihre Sorge um eine bedarfsgerechte und verlässliche Versorgung in der Pädiatrie und Geburtshilfe. Kinder sind keine „kleinen Erwachsenen“; ihre medizinische Betreuung erfordert besondere Fachkenntnis, Zeit und Zuwendung.

Die schwarz-rote Bundesregierung setzt bei der Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung aus unserer Sicht zu stark auf Einsparungen, die zulasten der Versicherten und der Versorgungsqualität gehen können. Deshalb hat die Grüne Bundestagsfraktion das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung am 10. Juli 2026 stimmten alle 81 anwesenden Abgeordneten unserer Fraktion mit NEIN. Das Gesetz wurde dennoch mit der Mehrheit der Regierungskoalition verabschiedet.

Wir haben die Reform auch deshalb kritisiert, weil sie aus unserer Sicht die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme nicht ausreichend angeht und die Lasten nicht solidarisch verteilt. Mit eigenen parlamentarischen Initiativen haben wir konkrete Alternativen aufgezeigt. So fordern wir unter anderem eine bessere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung durch den Bund, eine bedarfsgerechte ambulante Versorgung und eine stärkere Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungsbedarfe. Unser Antrag „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“ (BT-Drs. 21/4954) setzt sich beispielsweise für eine gesonderte Bedarfsplanung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten ein, die überwiegend oder ausschließlich Kinder und Jugendliche behandeln.

Für eine nachhaltige Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die tatsächlichen Kostentreiber angehen, statt notwendige Versorgungsleistungen pauschal zu begrenzen. Dazu gehören aus unserer Sicht die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln, eine faire Beteiligung der Pharmaindustrie und eine bedarfsgerechte Finanzierung der ambulanten Versorgung. Darüber hinaus setzen wir uns für die Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein, die das Gesundheitssystem auf eine breitere und solidarischere Finanzierungsbasis stellt.

Wir verstehen Ihre Sorge angesichts der bürokratischen und finanziellen Belastungen im Praxisalltag sehr gut. Wir werden die Auswirkungen der beschlossenen Reform und weitere gesundheitspolitische Vorhaben im Parlament kritisch begleiten und uns weiterhin für eine verlässliche, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Familien einsetzen.

Vielen Dank für Ihre wertvollen Hinweise direkt aus der medizinischen Praxis.

Mit freundlichen Grüßen

Team Nouripour

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Omid Nouripour
Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Weitere Fragen an Omid Nouripour